Osnabrück. Die Umsetzung der Grundsteuerreform im Raum Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sorgt für Kritik von Seiten der Wirtschaft: Entgegen dem politischen Versprechen einer aufkommensneutralen Reform führen die neuen Hebesätze in zahlreichen Kommunen zu Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen. Das zeigt eine aktuelle Erhebung der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim.

Von den 119 befragten Städten und Gemeinden haben 26 den Hebesatz für die Grundsteuer B über den empfohlenen Neutralwert hinaus festgelegt – trotz eines Toleranzrahmens von fünf Prozentpunkten. „Das untergräbt das Vertrauen in politische Zusagen“, erklärt IHK-Präsident Uwe Goebel. Immerhin gebe es auch positive Ausnahmen, etwa die Stadt Osnabrück selbst.

Kommunale Haushaltsnot als Ursache?

Als Hauptgrund für die Abweichung nennt die IHK die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen. Das kommunale Finanzierungsdefizit in Niedersachsen hat sich 2024 auf knapp vier Milliarden Euro verdoppelt – der höchste Wert seit den 1980er Jahren. Zahlreiche Kommunen hätten daher die Reform genutzt, um Mehreinnahmen zu generieren.

Unternehmen ebenfalls stärker betroffen

Auch bei der Gewerbesteuer zeigt sich ein Anstieg. Insgesamt 16 Kommunen erhöhten zum 1. Januar 2025 ihre Hebesätze – darunter die Samtgemeinden Lathen und Werlte, die mit einem Plus von 15 Prozentpunkten besonders hervorstechen.

Die IHK warnt: „Diese Entwicklung gefährdet die Standortattraktivität. Statt über höhere Abgaben sollten Kommunen verstärkt über Einsparpotenziale – etwa im Personalbereich – nachdenken“, so Goebel. Der Anteil der Personalkosten an den kommunalen Ausgaben liege bei rund 22 Prozent.

Weitere Informationen:
Christian Weßling (IHK) – Tel. 0541 353-135, E-Mail: wessling@osnabrueck.ihk.de