Berlin. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III beschlossen. Ziel ist es, Planungsprozesse zu vereinfachen und den Ausbau von Offshore-Windenergie und Stromnetzen in Deutschland zu beschleunigen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt den Schritt, mahnt jedoch entscheidende Nachbesserungen an.
Im Fokus steht unter anderem der schleppende Ausbau der Stromverteilnetze. Die aktuellen Verfahren für 110-kV-Leitungen dauern laut BDEW weiterhin zu lange. Der Gesetzentwurf greife nun zwar wichtige Punkte wie die Vereinfachung von Umweltprüfungen auf, gehe aber nicht weit genug. Auch die geplanten Infrastrukturgebiete zur Beschleunigung des Netzausbaus bewertet der Verband als positives Signal – fordert aber zusätzliche Maßnahmen wie Bagatellregelungen und Ausnahmen bei Genehmigungsverfahren.
Beim Thema Offshore-Wind äußert sich der BDEW kritisch zu geplanten pauschalen Ausgleichszahlungen: Künftig sollen 17.500 Euro pro Trassenkilometer fällig werden – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf an Umwelt- oder Artenschutzmaßnahmen. Das könne je nach Leitungslänge bis zu sieben Millionen Euro zusätzliche Kosten pro Anschluss bedeuten.
Auch der Bereich Offshore-Wasserstoff wurde laut BDEW im Vergleich zu früheren Entwürfen zurückgefahren. Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, kritisiert das deutlich: Der Wasserstoffhochlauf in Deutschland drohe dadurch ausgebremst zu werden. Der Verband fordert, entsprechende Beschleunigungsmaßnahmen wieder aufzunehmen.
Zudem lehnt der BDEW den pauschalen Wegfall von Umwelt- und Artenschutzprüfungen bei Offshore-Windparks ab. Stattdessen sollten Entwickler die Möglichkeit haben, freiwillig umfassende Prüfungen durchführen zu lassen – auch um Planungsrisiken zu reduzieren und die Rechtssicherheit zu erhöhen.
Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf europäische Vorgaben zur Energiewende. Der BDEW macht jedoch klar: Für eine effiziente Umsetzung braucht es nicht nur gesetzliche Anpassungen, sondern auch praxistaugliche Lösungen vor Ort.
