Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat Widerstand gegen energiepolitische Überlegungen der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CSU) angekündigt. Nach Angaben der Partei steht die mögliche Einstellung der Förderung privater Solaranlagen im Raum.

Die ÖDP verweist in diesem Zusammenhang auf frühere Entscheidungen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU). Dessen Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien hätten nach Einschätzung der Partei zu einem deutlichen Rückgang des Ausbaus von Solaranlagen in Deutschland sowie zu zahlreichen Unternehmensschließungen geführt. Vertreter der ÖDP erinnern daran, dass die deutsche Solarindustrie in dieser Zeit ihre führende Marktstellung verloren habe.

Nach Angaben der Partei sei infolge dieser Politik die jährliche Ausbaurate von etwa 8.000 Megawatt auf unter 2.000 Megawatt gesunken. Zudem seien zahlreiche Arbeitsplätze in der Branche weggefallen.

Die ÖDP kündigte an, die aktuellen energiepolitischen Pläne der Bundesministerin aufmerksam zu begleiten und gegebenenfalls politischen Widerstand zu organisieren.