Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi äußerte sich kritisch zur aktuellen Debatte über Asyl- und Migrationspolitik. Sie warnte vor populistischen Maßnahmen wie Grenzschließungen und unbegrenzten Inhaftierungen, die sie als „Scheinlösungen“ bezeichnete. Diese würden nicht nur gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen, sondern auch zentrale Errungenschaften wie die Freizügigkeit in der EU und das Recht auf Asyl gefährden.

Europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge

Fahimi betonte, dass die Migrationsfrage nur auf europäischer Ebene effektiv gelöst werden könne. Nationale Alleingänge, insbesondere im Bereich der Grenzsicherung, seien kontraproduktiv. Sie forderte, dass diejenigen, die effektive Grenzkontrollen wünschen, zunächst die notwendigen personellen Kapazitäten schaffen müssten. Allein in Deutschland wären hierfür 10.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei erforderlich.

Klare Abgrenzung von rechtsextremen Strömungen

Fahimi kritisierte scharf, dass einige politische Akteure in der Asyldebatte die Nähe zu rechtsextremen Positionen suchen. Sie nannte dies einen „Dammbruch“ und warnte vor einer Abhängigkeit von den Stimmen der AfD: „Wer sich auf diese Stimmen stützt, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes.“

DGB für solidarische und rechtsstaatliche Asylpolitik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund steht laut Fahimi für eine Asylpolitik, die auf Solidarität und Rechtsstaatlichkeit basiert. Populistischer Aktionismus dürfe Grundrechte und europäisches Recht nicht gefährden.

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). Weitere Informationen finden Sie auf der Website des DGB.

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