Angesichts der jüngsten Gewalttaten, darunter die Angriffe in Aschaffenburg und Magdeburg, setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein deutliches Zeichen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. In einem aktuellen Statement warnt das Bündnis vor populistischen Forderungen, die rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen, und plädiert für besonnene, rechtlich fundierte Lösungen.

Keine Aufweichung des Rechtsstaats

Der DGB stellt klar, dass Grundrechte und europäisches Recht nicht durch kurzfristige politische Maßnahmen ausgehebelt werden dürfen. Forderungen nach einer generellen Grenzschließung oder der unbegrenzten Inhaftierung von Asylsuchenden ohne richterliche Prüfung seien nicht mit nationalem und internationalem Recht vereinbar.

Das Recht auf Asyl und der Schutz von Geflüchteten bleiben für die Gewerkschaften ein unverzichtbarer Bestandteil der Verfassung und internationaler Abkommen. Einzelne Taten dürften nicht genutzt werden, um fundamentale Menschenrechte infrage zu stellen.

Stärkung von Sicherheitsbehörden und Sozialstrukturen

Anstelle populistischer Forderungen fordert der DGB eine bessere personelle und technische Ausstattung von Polizei, Justiz und Gesundheitsbehörden. Nur mit ausreichenden öffentlichen Mitteln könne die innere Sicherheit langfristig gewährleistet und Bedrohungen wirksam begegnet werden.

Ein besonderer Fokus müsse auf der verbesserten psychologischen Betreuung traumatisierter und psychisch belasteter Menschen liegen, unabhängig von ihrer Herkunft. Wer Gewaltverbrechen verhindern wolle, müsse in Prävention und soziale Stabilität investieren.

Migrationspolitik als europäische Aufgabe

Der DGB betont, dass die Herausforderungen in der Migrationspolitik nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. Nationale Alleingänge seien weder praktikabel noch rechtskonform. Wer dauerhafte Grenzkontrollen fordert, müsse erklären, wie dies personell und logistisch umgesetzt werden soll. Die Gewerkschaft der Polizei weist darauf hin, dass hierfür Zehntausende zusätzliche Kräfte benötigt würden, die an anderer Stelle fehlen würden.

Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt

Deutschland sei ein Einwanderungsland, und die DGB-Gewerkschaften vertreten zahlreiche Mitglieder mit Migrationshintergrund, darunter Geflüchtete. In Betrieben, Dienststellen und Bildungseinrichtungen setzen sie sich täglich für faire Arbeitsbedingungen, Vielfalt und demokratische Werte ein.

Der DGB appelliert an die Gesellschaft, sich nicht von populistischer Rhetorik spalten zu lassen. Nur durch Zusammenhalt und eine konsequente Verteidigung demokratischer Prinzipien könne ein friedliches und sicheres Zusammenleben gewährleistet werden.

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand