Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags tagt mit erweiterter Tagesordnung

Hannover – Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags tritt am Mittwoch, den 19. März 2025, um 10:15 Uhr zu seiner 101. Sitzung zusammen. Die Sitzung findet im Erweiterungsgebäude des Landtages in Hannover statt.

Erweiterte Tagesordnung und Änderungen:

Der Vorsitzende des Ausschusses hat mitgeteilt, dass die Tagesordnung um die Punkte 2 und 6 erweitert wurde. Zudem wird die Unterrichtung zu TOP 1 nun von Herrn Eule (MW) anstelle des Ministers vorgenommen. Ein Hinweis zu TOP 5 wurde ebenfalls hinzugefügt.

Tagesordnung im Überblick:

Vertraulicher Sitzungsteil (vorbehaltlich eines Beschlusses):
- Fortsetzung der Unterrichtung über Finanzierungsbedarfe des JadeWeserPorts.
Öffentlicher Sitzungsteil:
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Pflichtexemplarrechts in Niedersachsen (Mitberatung).
- Antrag der AfD zur Intensivierung des Kampfes gegen Kinderpornografie (Mitberatung).
- Vorlage/n gemäß Zusammenstellung.
- Fortschreibung des Niedersächsischen Krankenhausplans (Mitberatung).
- Aktenvorlagebegehren zur Neuausschreibung und Vergabe der Spielbankenzulassung ab 2024.

Besondere Hinweise:

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2025 auf Unterrichtung ist als Anlage beigefügt.
Mitglieder des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung können mit beratender Stimme an TOP 1 teilnehmen.
Zu TOP 2. liegt eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses vor.
Zu TOP 3. liegt eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses vor.
Zu TOP 6. wird über die Vertraulichkeit eines Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover beraten.

Die Sitzung verspricht aufgrund der vielfältigen Themen und der Änderungen in der Tagesordnung von großem Interesse zu sein.