Hannover – Der Niedersächsische Landtag kommt am 26. und 27. März 2025 zu seiner nächsten Sitzungsrunde zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Themen, die von landespolitischer Bedeutung sind – von Investitionen über Bauvorschriften bis hin zu Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Regierungserklärung: Investitionen im Fokus
Ein zentrales Thema wird die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sein. Unter dem Titel „Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen“ wird die Landesregierung über geplante Maßnahmen sprechen, um wirtschaftliche Entwicklung und Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Die Debatte dazu ist für Mittwochvormittag angesetzt.
Gesetzesänderungen in verschiedenen Bereichen
Mehrere Gesetzentwürfe werden in erster Beratung diskutiert, darunter:
- Änderung des Niedersächsischen Deich- und Justizgesetzes
- Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen
- Überarbeitung der Niedersächsischen Bauordnung für nachhaltiges Bauen
Diese Vorhaben sollen insbesondere die Umwelt schützen, Verwaltungsprozesse optimieren und den Bau moderner Gebäude erleichtern.
Schutz von Kindern und Jugendlichen
Mehrere Anträge befassen sich mit dem Schutz von Minderjährigen. Ein Antrag der CDU fordert, den Rechtsrahmen für die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auszuschöpfen, um Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Ein weiterer Punkt ist die Bekämpfung von Kinderpornografie, über die ebenfalls beraten wird.
Weitere wichtige Themen
- Maritime Wirtschaft: Recycling soll gefördert werden, um den Schiffbau nachhaltiger zu gestalten.
- Demokratische Bildung: SPD und Grüne setzen sich für eine stärkere politische Bildung ein.
- Fahrradland Niedersachsen: Der Radverkehr soll weiter gestärkt werden.
Parlamentarische Abende
Zum Abschluss beider Sitzungstage sind parlamentarische Abende geplant, bei denen sich Abgeordnete mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden austauschen können.
Die komplette Tagesordnung ist flexibel – Änderungen im Zeitplan sind möglich. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Niedersächsischen Landtags.
