Hannover, 31. März 2025. Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte, Praxisteams, Krankenhauspersonal sowie Rettungskräfte gehört für viele Beschäftigte im Gesundheitswesen längst zum Alltag – psychisch wie physisch. Zahlreiche Umfragen bestätigen diese besorgniserregende Entwicklung. Trotz intensiver Diskussionen in der vergangenen Legislaturperiode ist es bislang nicht gelungen, konkrete Schutzmaßnahmen gesetzlich zu verankern. Die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) fordert daher einstimmig, dass die neue Bundesregierung dieses Thema mit höchster Priorität aufgreift und durch gesetzliche Maßnahmen – insbesondere ein verschärftes Strafrecht – aktiv gegensteuert.

„Wir erleben seit Jahren einen zunehmend respektlosen Umgang mit den Menschen, die in Praxen, Kliniken oder im Notdienst arbeiten. Das ist absolut inakzeptabel“, erklärt Dr. med. Marion Charlotte Renneberg, stellvertretende Präsidentin der ÄKN. „Als Gesellschaft müssen wir diejenigen schützen, die sich tagtäglich für unsere Gesundheit einsetzen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung konkrete Schritte zum besseren Schutz des medizinischen Personals.“

Resolution gegen Gewalt im Gesundheitswesen

Die Kammerversammlung appelliert an den 21. Deutschen Bundestag und die künftige Bundesregierung, die in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen Gesetzesinitiativen erneut aufzugreifen. In der 20. Wahlperiode wurden mehrere Vorschläge zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf Gewalt gegen medizinisches Personal und Rettungskräfte diskutiert, jedoch nicht verabschiedet. Aufgrund der parlamentarischen Diskontinuität endeten diese Vorstöße ohne Ergebnis.

Die Ärztekammer warnt: Die aktuelle Situation ist untragbar. Ein Beispiel hierfür ist die Einstellung eines Verfahrens wegen Gewalt gegen Praxispersonal gemäß § 154 StPO – mit der Begründung, dass die zu erwartende Strafe im Verhältnis zu einer anderen Tat des Täters nicht ins Gewicht falle. Ein solcher Umgang untergräbt die abschreckende Wirkung des Strafrechts und lässt das medizinische Personal schutzlos zurück.

Die Resolution fordert deshalb eine schnelle Wiederaufnahme der Beratungen im Bundestag und die Vorlage konkreter Gesetzesinitiativen, um die allgemeine Präventionswirkung des Strafrechts zu stärken und Gewalt im Gesundheitswesen wirksam entgegenzutreten.