Hannover – Ein Schiedsverfahren zur häuslichen Krankenpflege (HKP) in Niedersachsen sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit. Die Entscheidung: Die sogenannte Tariftreue kann höhere Vergütungen rechtfertigen als es die bisher als maßgeblich geltende Grundlohnsummensteigerung vorsieht. Damit stärken die Schiedsrichter die Position privater Pflegedienste deutlich.

6,75 % statt 4 % – Pflege erhält mehr Luft zum Atmen

Der bad-Landesverband Niedersachsen e.V. und weitere private Leistungserbringerverbände hatten das Verfahren angestoßen, um auf die prekäre wirtschaftliche Lage vieler ambulanter Pflegedienste aufmerksam zu machen. Das Ergebnis: eine Vergütungserhöhung um 6,75 Prozent – deutlich mehr als die von den Kostenträgern ursprünglich vorgeschlagenen vier Prozent.

„Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg“, betont Andreas Ditter vom bad e.V. „Sie macht klar, dass gesetzlich vorgeschriebene Tariftreue nicht durch pauschale Grenzen wie die Grundlohnsummensteigerung begrenzt werden darf.“

Signalwirkung über Niedersachsen hinaus

Auch auf Bundesebene könnte dieses Urteil eine wichtige Signalwirkung entfalten. Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V., sieht hierin einen „langfristigen Effekt für die Refinanzierung gesetzlicher Lohnsteigerungen“. Denn steigende Personalkosten in der Pflege müssen laut dieser Entscheidung zwingend durch höhere Vergütungssätze aufgefangen werden.

Solidarität in der Pflegebranche

Ein besonderer Dank des bad e.V. gilt den niedersächsischen Pflegeeinrichtungen, die das Verfahren mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und der Offenlegung betriebswirtschaftlicher Echtzahlen unterstützt haben.