Hannover – Der Niedersächsische Landtag kommt in dieser Woche vom 24. bis 26. Juni 2025 zum 26. Tagungsabschnitt der 19. Wahlperiode zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen mehr als 50 Beratungs- und Entscheidungspunkte. Von Gesetzesänderungen im Bildungsbereich über Klimaschutzinitiativen bis hin zu sicherheitspolitischen Maßnahmen verspricht die dreitägige Sitzung eine Vielzahl an politischen Akzenten.

Bildung, Digitalisierung und Gesellschaft im Fokus

Zu den Schwerpunkten zählen unter anderem Gesetzesentwürfe zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, zur Nutzung digitaler Endgeräte in Schulen sowie zur Stärkung der Medienkompetenz. Auch der Ausbau des Ganztagsbetriebes und die Einführung eines „Landesbaukindergelds“ werden in Erster Beratung behandelt.

Ein weiteres Thema ist der Landesaktionsplan gegen Rassismus, der am Donnerstag zur abschließenden Beratung steht. Ebenso werden Anträge zur Stärkung der Gemeinschaftsverpflegung in öffentlichen Einrichtungen, zur Rückkehr syrischer Staatsbürger und zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit diskutiert.

Klimaschutz und Landwirtschaft

Großen Raum nehmen Anträge und Gesetzesänderungen zu Moorbodenschutz, Grünlandpflege, Glyphosat-Nutzung und nachhaltigem Bauen ein. Mehrere Fraktionen fordern hier stärkere Maßnahmen oder differenzierte Ansätze. Der Mittwoch steht dabei ganz im Zeichen der Umweltpolitik.

Sicherheit und Digitalisierung

Auch sicherheitspolitische Vorlagen stehen auf der Agenda: Etwa Gesetzesentwürfe zur Drohnenabwehr, zum Katastrophenschutz sowie zu polizeilichen Befugnissen. Anträge zur Stärkung der Cyber-Resilienz, zur Extremismusbekämpfung und zum besseren Schutz Jugendlicher in sozialen Medien spiegeln aktuelle Debatten um Digitalisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt wider.

Hintergrund

Die Plenarsitzung beginnt am Dienstag um 12 Uhr mit Mitteilungen der Präsidentin Hanna Naber. Im Laufe der Woche folgen mehrere Aktuelle Stunden, Dringliche Anfragen sowie zahlreiche Abstimmungen. Insgesamt ist ein intensiver und vielfältiger politischer Austausch zu erwarten.