Hannover – In der Sitzungswoche vom 30. Juni bis 4. Juli 2025 befasst sich der Niedersächsische Landtag mit einer Reihe politisch und gesellschaftlich relevanter Themen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen unter anderem gezielte Fachkräfteeinwanderung, die Qualität der Lehrkräfteausbildung, demokratische Bildung sowie die Aufklärung eines tödlichen Polizeieinsatzes.

Migration und Teilhabe im Fokus

Am Dienstag, 1. Juli, tagt die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein CDU-Antrag zur gezielten Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie zur Qualifizierung von abgelehnten, aber aufenthaltsberechtigten Asylbewerber*innen (Drs. 19/879). Ziel ist es, Wohlstand und Fachkräftebedarf nachhaltig in Einklang zu bringen.

Lehrkräfteausbildung und Demokratiebildung

Weitere Schwerpunkte bilden zwei gemeinsame Anträge der SPD- und Grünen-Fraktion. Der erste fordert eine praxisnahe und vernetzte Lehrkräfteausbildung, um dem anhaltenden Fachkräftemangel im Bildungswesen entgegenzuwirken (Drs. 19/6807). Der zweite setzt auf eine starke demokratische Bildung als Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und widerstandsfähige demokratische Strukturen (Drs. 19/6819).

Aufklärung eines Polizeieinsatzes in Oldenburg

Brisanz verspricht auch die geplante Beratung über die unabhängige Aufklärung des tödlichen Polizeieinsatzes gegen Lorenz A. in Oldenburg. Die Kommission wird sich mit dem weiteren Vorgehen befassen und über die Einleitung möglicher Untersuchungen beraten.

Komplexe Beratungsstruktur

Viele der Anträge wurden bereits in früheren Plenarsitzungen behandelt und liegen nun zur Stellungnahme und weiteren Diskussion in der Kommission. Federführend sind dabei unter anderem der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, der Kultusausschuss sowie der Ausschuss für Inneres und Sport.