Berlin. Der Widerstand gegen das aktuelle Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wächst: Eine Allianz aus Lebensmittelhandel, Landwirtschaft und Fleischwirtschaft hat ein gemeinsames Konzept für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes vorgelegt. Ziel ist eine praxistaugliche und wirksame Lösung, die Tierwohl, Transparenz und Bürokratieabbau miteinander verbindet.
Kritik am bestehenden Gesetz: wenig Wirkung, hoher Aufwand
Das im Sommer 2023 unter großer Kritik verabschiedete Gesetz zur Kennzeichnung der Tierhaltung soll laut Verbände-Allianz bislang kaum Wirkung für das Tierwohl entfalten. Das Konzeptpapier, das an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer übergeben wurde, schlägt daher einen umfassenden Neustart vor – rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten im März 2026.
„Die Uhr läuft“, warnt Martin Müller, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Fleischwirtschaft (VDF). Es brauche jetzt konkrete politische Schritte und klare Entscheidungen.
Weniger Bürokratie, mehr Nutzung bestehender Systeme
Ein zentraler Vorschlag: privatwirtschaftliche Systeme wie die „Initiative Tierwohl“ oder die Haltungsform-Kennzeichnung des Einzelhandels sollen als anerkannte Standards in das Gesetz integriert werden. Damit ließe sich laut DBV-Präsident Joachim Rukwied unnötiger Mehraufwand vermeiden.
Auch der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, betont: „Vollziehbarkeit und Praktikabilität müssen im Mittelpunkt stehen – statt überbordender Regulierung.“
Ausweitung auf Gastronomie und verarbeitete Produkte
Neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwands fordert die Allianz eine Kennzeichnungspflicht über alle Vertriebswege – inklusive Außer-Haus-Verpflegung, Wurstwaren und importierter Ware. Nur so könne echte Transparenz geschaffen werden, argumentiert BVLH-Präsident Björn Fromm: „Auch in der Gastronomie muss eine verantwortungsvolle Wahl für Verbraucher möglich sein.“
Ausblick
Ob die Bundesregierung die Vorschläge aufgreift, entscheidet sich in den kommenden Monaten. Klar ist: Die Verbände sehen dringenden Handlungsbedarf, damit das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nicht zur bloßen Symbolpolitik wird.