Aufnahme von Flüchtlingen und Personalbericht im Fokus: Innenausschuss tagt in Hannover

Hannover. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages kommt am Donnerstag, 2. Oktober 2025, um 10:15 Uhr zu seiner 83. Sitzung im Erweiterungsgebäude des Landtages zusammen. Neben der aktuellen Situation bei der Flüchtlingsaufnahme steht auch der Personalstrukturbericht 2023 auf der Tagesordnung. Für Kommunen im Emsland und der Grafschaft Bentheim sind vor allem zwei Tagesordnungspunkte von besonderem Interesse.

Im ersten Punkt wird die Landesregierung über die derzeitige Lage bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine sowie weiteren Asylbewerbern berichten. Die Sitzung könnte Aufschluss darüber geben, mit welchen Unterstützungsmaßnahmen Kommunen wie Meppen, Nordhorn oder Papenburg künftig rechnen können.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die Unterrichtung zum Personalstrukturbericht 2023 (Drucksache 19/7898), der federführend im Ausschuss für Inneres und Sport beraten wird. Er liefert Daten zur Beschäftigungslage im öffentlichen Dienst – ein Thema, das angesichts des Fachkräftemangels auch in regionalen Verwaltungen hohe Relevanz hat.

Im weiteren Verlauf befasst sich der Ausschuss mit der Vorbereitung einer Anhörung zum Kommunalbericht 2025. Hierzu sollen die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens am 6. November eingeladen werden – auch dies mit potenziellen Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim.

Abschließend beginnt die Beratung zum gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Aufarbeitung des sogenannten Radikalenerlasses. Die Initiative sieht auch eine Entschädigung betroffener Personen vor. Begleitend dazu liegt dem Ausschuss eine Eingabe (00096/02/19) sowie eine Dokumentation über Berufsverbote in Niedersachsen von 1972 bis 1990 vor.

Alle Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich, eine Teilnahme für interessierte Bürgerinnen und Bürger ist im Rahmen der Platzkapazitäten möglich. Weitere Informationen gibt es auf der offiziellen Website des Niedersächsischen Landtages.