Berlin. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich entschieden gegen die geplante Chatkontrolle der EU-Kommission aus. In einer Stellungnahme warnt BDK-Bundesvorsitzender Dirk Peglow vor einem „Dammbruch für den Schutz der Privatsphäre“ und fordert stattdessen gezielte Ermittlungen nach rechtsstaatlichen Prinzipien.

Laut aktuellem Entwurf der EU soll eine Infrastruktur geschaffen werden, mit der private Kommunikation systematisch durchsucht werden kann – mit dem Ziel, sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz besser zu bekämpfen. Peglow kritisiert diesen Ansatz scharf: „Der Schutz von Kindern ist eine zentrale Aufgabe des Staates, darf aber nicht auf Kosten des Vertrauens in unsere freiheitliche Demokratie geschehen.“

Die geplante Chatkontrolle würde alle Bürgerinnen und Bürger betreffen – unabhängig von Verdachtsmomenten. Gerade Berufsgruppen wie Journalistinnen, Ärzte oder Rechtsanwälte seien auf geschützte Kommunikation angewiesen. Peglow warnt zudem vor einem enormen Anstieg irrelevanter Hinweise, wie sie bereits heute bei automatisierten Plattformmeldungen auftreten. Dies würde die Strafverfolgungsbehörden weiter überlasten, ohne die Aufklärungsquote zu erhöhen.

Als Alternative schlägt der BDK ein europäisches Meldesystem nach dem Vorbild der USA vor. Dort sind Internetdienste verpflichtet, konkrete Verdachtsfälle an eine zentrale Stelle zu melden – ohne flächendeckende Überwachung. Eine vergleichbare Lösung könne auch in Europa effektiv sein, wenn sie rechtskonform ausgestaltet werde.

Zudem fordert der Verband eine moderne Ermittlungsstrategie: „Wir brauchen keine automatisierten Scans auf den Handys von Millionen Bürgern, sondern klare rechtliche Grundlagen, ausreichend Personal und moderne Technik“, so Peglow. Auch die Einführung einer an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs orientierten Vorratsdatenspeicherung könne einen Beitrag zur effektiven Strafverfolgung leisten.

„Kinderschutz darf nicht zum Vorwand werden, um Grundrechte zu untergraben“, mahnt Peglow abschließend. Der BDK setzt sich für eine europäische Lösung ein, die gezielte Ermittlungen ermöglicht und dabei die Privatsphäre der Menschen schützt.

Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)