Hannover. Der erste Sitzungstag des 28. Tagungsabschnitts im Niedersächsischen Landtag startete am Mittwoch mit einer Regierungserklärung zur Mobilitätswende und endete mit einem Antrag zum Bürokratieabbau. Zwischenzeitlich debattierten die Abgeordneten unter anderem über das Tierwohlprogramm, psychische Gesundheit und die Förderung autonomer Technologien.
Den Auftakt bildete die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit dem Titel „Zukunftspakt Mobilität 2035 jetzt!“. In seiner Rede bezog er sich auf den bevorstehenden Automobildialog der Bundesregierung. Ziel sei es, Niedersachsen als führenden Mobilitätsstandort im Wandel zur Elektromobilität und Digitalisierung zu stärken. Die Landesregierung betonte ihre Unterstützung für technologische Innovation und nachhaltige Verkehrsplanung.
In der anschließenden Aktuellen Stunde standen zwei gegensätzliche Themen im Fokus: Während Bündnis 90/Die Grünen das Aus des Tierwohlprogramms durch die Bundesregierung kritisierten, verteidigte die AfD das Ehegattensplitting mit Blick auf eine angeblich zunehmende steuerliche Belastung für Familien. Beide Anträge führten zu kontroversen Debatten quer durch die Fraktionen.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf legislativen Vorhaben. So wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Finanzausgleichs beraten (Drs. 19/8503). Zudem brachte die CDU einen Änderungsantrag zum Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke ein. Beide Vorlagen wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Nach der Mittagspause folgte die abschließende Beratung mehrerer Initiativen. Dabei lehnte die Mehrheit einen CDU-Vorstoß zur Nutzung beschleunigter Strafverfahren ab. Mehr Konsens gab es beim Masterplan für Schloss Marienburg, den SPD und Grüne gemeinsam eingebracht hatten. Auch die Qualitätsoffensive für die Lehrkräfteausbildung fand Zustimmung.
Am späten Nachmittag standen EU-Themen im Fokus: Die Debatte zur EU-Entwaldungsverordnung zeigte parteiübergreifende Einigkeit beim Ziel des globalen Waldschutzes, jedoch Uneinigkeit in der Umsetzung. Ein Antrag zum Thema Machtmissbrauch in der Filmbranche wurde ebenfalls angenommen.
Zum Abschluss diskutierte das Parlament unter anderem über den CDU-Antrag zur Förderung autonomer Zukunftsprojekte, der keine Mehrheit fand, sowie über eine Initiative zur Entlastung des Handwerks durch Bürokratieabbau, die beschlossen wurde.
Mit mehreren Abendveranstaltungen im Leineschloss klang der parlamentarische Tag aus.
Quelle: Niedersächsischer Landtag
