Berlin. Der Ruf nach spürbarer Entlastung für die Wirtschaft wird lauter: Bei der 3. DIHK-Bürokratieabbaukonferenz hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) die Bundesregierung zum konsequenten Kurswechsel aufgerufen. „Es ist allerhöchste Zeit, den Reset-Button zu drücken“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov vor rund 300 Teilnehmenden in Berlin.
Anlass ist die wachsende Belastung durch eine Vielzahl neuer gesetzlicher Vorgaben – darunter der Green Deal, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die EU-Verpackungsverordnung. Diese hätten Unternehmen mit immer neuen Berichts-, Genehmigungs- und Statistikpflichten überzogen. Das jüngste Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) habe kaum Wirkung entfaltet, da neue Vorschriften die Entlastungen überlagerten, so Melnikov.
Besonders kritisierte sie die Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung, die laut Bundesregierung jährlich rund 500 Millionen Euro an Kosten verursache. Auch das geplante Tariftreuegesetz bringe weitere Bürokratie mit sich. Melnikov fordert: „Alles stoppen, was in den aktuellen Gesetzesvorhaben zu weiteren Belastungen der Unternehmen führt.“
Gleichzeitig lobte sie Initiativen wie die beschleunigten Genehmigungsverfahren bei LNG-Terminals oder pragmatische Ansätze bei Verteidigungsinvestitionen als Beispiele für umsetzbaren Fortschritt. Hoffnung setzt die DIHK auch auf das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sowie die angekündigte Modernisierungsagenda von Minister Wildberger.
„Unternehmen müssen stärker in Gesetzesprozesse eingebunden werden – aber nur, wenn ihre Rückmeldungen auch wirklich Gehör finden und bestehende Gesetze daraufhin angepasst werden“, betonte Melnikov. Auch auf EU-Ebene müsse Deutschland sich für einen echten Abbau von Berichtspflichten einsetzen. Die angekündigten Omnibusgesetze und das Ziel, 25 Prozent der Berichtspflichten zu streichen, seien ein erster Schritt – doch entscheidend sei die Umsetzung.
Quelle: Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
