EU-Parlament stimmt über Marktorganisation ab – Bauernverband warnt vor Pflichtverträgen

Brüssel/Berlin. Das Europäische Parlament hat am 8. Oktober über Reformvorschläge zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) abgestimmt – darunter die Einführung verpflichtender Lieferverträge für Agrarprodukte wie Milch, Fleisch, Obst und Getreide. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Entscheidung scharf und warnt vor gravierenden Folgen für die Landwirtschaft.

„Mit diesen Vorschlägen schickt die EU unseren Sektor in die Planwirtschaft“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Verbindliche schriftliche Verträge würden aus Sicht des Verbands die unternehmerische Freiheit einschränken, Bürokratiekosten erhöhen und die Erzeugerpreise senken.

Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass in bestimmten Sektoren Lieferbeziehungen künftig vertraglich geregelt werden müssen. Der Bauernverband fordert stattdessen, die Entscheidungshoheit darüber den Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Die Pläne werden nun im Trilogverfahren zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat weiterverhandelt. Der DBV fordert die Bundesregierung auf, sich in diesen Gesprächen für nationale Wahlfreiheit stark zu machen. „Wir lehnen den Vorschlag im Grundsatz ab“, so Rukwied.

Quelle: Deutscher Bauernverband e. V.

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