Berlin. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Darin wurde deutlich: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen das Petitionsrecht, um auf politische Missstände aufmerksam zu machen oder konkrete Veränderungen anzustoßen. Insgesamt 9.260 Eingaben gingen im vergangenen Jahr beim Ausschuss ein.

Konkrete Wirkung: Von Agrardiesel bis Veteranentag

Laut Andreas Mattfeldt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, führten viele Petitionen zu echten Erfolgen: „Zwei junge Landwirtinnen setzten mit ihrer Petition ein starkes Zeichen für den Agrarsektor – mit Erfolg: Ab 2026 wird die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt“, so Mattfeldt. Auch der neu eingeführte Veteranentag am 15. Juni ist auf eine Petition zurückzuführen.

67 Prozent der Petitionen behandelten individuelle Anliegen. Häufig konnten die Abgeordneten durch gezielte Rückfragen oder Vermittlung im Sinne der Petentinnen und Petenten helfen.

CDU/CSU will Stellungnahmepflicht für Bundesregierung

Ein großes Problem sieht Mattfeldt jedoch bei Petitionen, die trotz positivem Votum des Bundestags nicht von der Bundesregierung umgesetzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb eine Reform: „Künftig soll die Bundesregierung im Ausschuss darlegen, warum sie ein Anliegen nicht aufgreift. Gleichzeitig sollen Fachausschüsse stärker in die Umsetzung eingebunden werden.“

Mit dieser Forderung will die Fraktion das Petitionsrecht stärken und sicherstellen, dass gut begründete Bürgeranliegen im politischen Prozess nicht untergehen.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion