Meppen. Die CDU im Emsland übt scharfe Kritik an den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Neuzuschnitte von Wahlkreisen in Niedersachsen. CDU-Kreisvorsitzender und Europaabgeordneter Jens Gieseke warnt vor einer parteipolitisch motivierten Reform, die die regionale Identität gefährde und zu unnötigem Verwaltungsaufwand führe.
Ausgangspunkt der geplanten Reform ist ein Urteil, das den bisherigen Zuschnitt der Wahlkreise als nicht mehr vereinbar mit der Bevölkerungsentwicklung einstuft. Laut Gieseke nutze die Landesregierung diesen Anlass jedoch als „Vorwand für eine politische Umverteilung zu eigenen Gunsten“.
Gemeindeverlust an Nachbarregionen sorgt für Unmut
Besonders kritisch bewertet die CDU Emsland die angedachte Zuordnung der Stadt Haren (Ems) und der Gemeinde Twist zur Grafschaft Bentheim. „Diese Gemeinden sind tief im Emsland verwurzelt“, betont Gieseke. Auch der mögliche Übergang der Samtgemeinden Freren und Lengerich an das Osnabrücker Land sei aus Sicht der CDU nicht nachvollziehbar. Für Gieseke ist klar: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die regionale Identität.“
Der CDU-Kreisverband verweist zudem auf die zu erwartende Vergrößerung des Landtages durch zusätzliche Überhang- und Ausgleichsmandate. Statt der bisherigen 87 Wahlkreise soll es nach dem rot-grünen Vorschlag künftig 90 geben, was zu einem Anstieg der Abgeordnetenzahl auf etwa 180 führen könnte. Gieseke hält dies für unnötig: „Eine Neuregelung wäre auch mit 87 Wahlkreisen möglich gewesen.“
CDU Emsland fordert transparente Lösung mit Augenmaß
Neben parteipolitischen Vorwürfen kritisiert Gieseke die strukturellen Folgen der Reform. „Die Menschen erwarten weniger Bürokratie und einen handlungsfähigen Landtag“, so der Europaabgeordnete. Der aktuelle Vorschlag laufe diesem Anspruch zuwider.
Die CDU im Emsland fordert die Landesregierung auf, den Reformvorschlag zurückzuziehen und gemeinsam mit allen Landtagsfraktionen an einer fairen und verfassungskonformen Lösung zu arbeiten. Gieseke appelliert: „Statt parteipolitischer Spielchen braucht es Transparenz, Augenmaß und Respekt vor gewachsenen Regionen.“
Quelle: CDU im Emsland. Foto: CDU Emsland
