Bingen. Auf ihrem Bundesparteitag in Rheinland-Pfalz hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) eine bundesweite Petition angekündigt. Ziel ist es, die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung zu korrigieren. Mit der Aktion will die Partei ein starkes Signal für konsequenten Klimaschutz setzen – und eine Million Unterstützende gewinnen.
Die Petition richtet sich gegen das, was die ÖDP als „Rolle rückwärts“ in der Klimapolitik bezeichnet. Auf dem 65. Bundesparteitag am Wochenende in Bingen stellte Kirsten Elisabeth Jäkel, stellvertretende Bundesvorsitzende, die Aktion vor: „Wir wollen eine Million Menschen hinter uns vereinen, die ihren Unwillen über die verfehlte Politik der Regierung äußern.“ Anlass sei die mangelnde Umsetzung der Klimaziele durch die Bundesregierung, so Jäkel. Bereits in der Vergangenheit konnte die Partei mit ähnlichen Initiativen Erfolge verzeichnen – etwa beim Volksbegehren zum Artenschutz in Bayern, das mehr als 1,7 Millionen Unterschriften erreichte.
Klimaschutz ist Pflicht, kein „nice-to-have“
Die Partei ruft bundesweit Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Initiativen zur Beteiligung an der neuen Petition auf. Die Erfahrung mit erfolgreichen Vorstößen im Natur- und Tierschutz motiviert dabei zusätzlich. So fand eine ÖDP-Petition für mehr Tierschutz binnen weniger Tage über 20.000 Unterzeichnende. „Klimaschutz ist kein nice-to-have“, betont Jäkel. „Es geht um unsere Kinder, um Frieden und unser aller Zukunft.“ Die Partei betont, dass nachhaltige und verbindliche Politik wichtiger denn je sei.
Breite Beteiligung ausdrücklich erwünscht
Mit ihrer neuen Initiative möchte die ÖDP eine möglichst breite Öffentlichkeit mobilisieren. „Vereine, Bürgerinnen und Bürger oder verschiedene Initiativen können sich einreihen“, erklärt Jäkel. Die ÖDP hofft, mit diesem Engagement Druck auf die Bundesregierung auszuüben und deren Kurs in Richtung konsequenter Klimapolitik zu lenken. Ziel sei es, gemeinsam die politischen Rahmenbedingungen für echten Klimaschutz zu schaffen.
Am Ende des Parteitags unterstrich Jäkel nochmals die Grundsätze der Partei: „Die ÖDP steht für Verlässlichkeit, Langfristigkeit und Verantwortung.“ Der Rückwärtskurs der aktuellen Regierung solle durch eine Politik ersetzt werden, die Haltung zeigt, anstatt Ausflüchte zu suchen.
Die Petition wird über die Webseite der ÖDP verfügbar sein. Weitere Informationen zur Beteiligung sowie zur politischen Ausrichtung der Partei finden sich unter www.oedp.de.
Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Bundesverband. Foto: H. Kauer/ÖDP
