Bauernverband kritisiert EU-Bodenüberwachungsgesetz als praxisfern und bürokratisch

Berlin/Straßburg. Nach der Plenarabstimmung im EU-Parlament zum geplanten Bodenüberwachungsgesetz meldet sich der Deutsche Bauernverband (DBV) mit scharfer Kritik zu Wort. Präsident Joachim Rukwied bezeichnet den Kommissionsvorschlag als „Fehlentscheidung zu Lasten der Landwirtschaft“ und warnt vor einem erheblichen Anstieg bürokratischer Auflagen.

Rukwied: Mehr Regulierung ohne praktischen Nutzen

„Die im Trilog erzielte Einigung wird zu einem Ausufern an Bürokratie und zukünftigen Bewirtschaftungsauflagen führen“, so Rukwied. Aus seiner Sicht konterkariert das neue Gesetz die EU-Ziele zu Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung. Der DBV kritisiert insbesondere, dass die Brüsseler Entscheidungsträger den Bezug zur landwirtschaftlichen Praxis verloren hätten.

Bodenschutz bereits heute umfassend geregelt

Der Bauernverband betont, dass Schutz und Erhalt der Bodenqualität ein zentrales Anliegen der Land- und Forstwirtschaft seien – auch ohne neue EU-Regulierung. Bestehende Fachrechtsregelungen und Förderprogramme würden bereits zahlreiche Anforderungen abdecken. Anstelle neuer Vorgaben fordert der Verband eine stärkere Anerkennung freiwilliger Leistungen und bewährter Standards in der Praxis.

Keine Regelung gegen Flächenverbrauch

Besonders kritisch sieht der DBV, dass das Gesetz keine wirksamen Maßnahmen gegen die zunehmende Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen vorsieht. „Der Verlust produktiver Böden durch Siedlungs- und Verkehrsbauten wird weiterhin nicht gestoppt – obwohl genau hier dringender Handlungsbedarf besteht“, so der Verband.

Weitere Informationen und Positionen unter www.bauernverband.de.