Berlin. Die neue Steuerschätzung für Bund, Länder, Kommunen und EU bringt keine Entwarnung für die Haushaltspolitik. Trotz leicht steigender Einnahmeerwartungen bleibe die Lage angespannt, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase. Er fordert eine strikte Ausrichtung der Politik am finanziell Machbaren.

„Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen Spielräume für politische Wünsche gibt“, erklärte Haase am Donnerstag in Berlin. Die Koalition müsse sich nun den „haushaltspolitischen Realitäten“ stellen und auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik setzen.

Appell für wachstumsorientierte Reformen

Als zentrale politische Aufgabe sieht Haase die Verbesserung der Produktionsbedingungen für Unternehmen in Deutschland. Nur so könne eine Trendwende beim Wirtschaftswachstum eingeleitet werden. Dies erfordere entsprechende Weichenstellungen in Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Mit Blick auf die schwierige konjunkturelle Lage und steigende Ausgaben mahnt die Union zur Prioritätensetzung. Haase betont, dass Wunschprojekte unter aktuellen Rahmenbedingungen hintenangestellt werden müssten.

Hintergrund zur Steuerschätzung

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ aktualisiert regelmäßig die Prognosen zu den Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. Diese bilden eine wesentliche Grundlage für Haushaltsplanungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Weitere Informationen und politische Positionen finden sich auf www.cducsu.de.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion.