Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine klare Führungsrolle Deutschlands und der EU bei der kommenden Weltklimakonferenz COP29 im brasilianischen Belém. In einem Bundestagsantrag drängen sie auf ambitionierte Ziele, verbindliche Ausstiegsdaten für fossile Energien und eine neue klimadiplomatische Initiative des Bundeskanzlers.

Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung den internationalen Klimaschutz zur „Chefsache“ erklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz solle laut Antrag persönlich Verantwortung übernehmen und mit einem neuen diplomatischen Vorstoß verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. Hintergrund ist die aus Sicht der Fraktion zu passive Haltung Deutschlands bei zurückliegenden Klimaverhandlungen.

Ambitionierte Klimaziele und fossiler Ausstieg

Kernforderung des Antrags ist ein neues EU-Klimaziel: Bis 2040 sollen die Emissionen um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Auch die nationale Klimapolitik müsse wieder an Fahrt gewinnen. Die Grünen betonen: „Wir brauchen wirksame und schnelle Maßnahmen in allen Sektoren, um die Klimaziele zu erreichen.“

Ein weiteres zentrales Anliegen ist ein verbindlicher Ausstiegsfahrplan für fossile Energien. Neue Langfristverträge für Fracking-Gas sollen untersagt und laufende Genehmigungsverfahren für fossile Projekte gestoppt werden. Damit will die Fraktion dem globalen Ziel eines schrittweisen Fossilausstiegs Rechnung tragen, wie es beim letzten COP-Gipfel vereinbart wurde.

Was steckt hinter dem Belém-Gipfel? Jetzt mehr zur COP29 lesen.

Darüber hinaus spricht sich der Antrag für die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Einführung globaler Abgaben auf Luftverkehr, Schifffahrt und fossile Großunternehmen aus. Auch die internationale Klimafinanzierung soll konsequent umgesetzt werden – ein Punkt, der auch für Regionen mit Klimapartnerschaften, etwa in NRW, von Bedeutung ist.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib 559/2025