Berlin. Im laufenden Jahr unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Projekte in Georgien mit rund 150.000 Euro. Dies teilte sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Wegen politischer Risiken werden die Namen der geförderten Organisationen nicht öffentlich gemacht.
Im Fokus der Antwort steht das Engagement der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) NGOs in Georgien unterstützt. Die Förderhöhe lag 2023 bei rund 518.000 Euro, 2024 bei über 830.000 Euro. Für 2025 wurden bislang 150.580 Euro bewilligt.
Vertraulichkeit wegen repressivem Klima
Die Bundesregierung verweigert die Nennung konkreter NGO-Namen mit Verweis auf ein „zunehmend repressives Klima“ in Georgien. Die öffentliche Bekanntgabe könne Organisationen und Mitarbeitende gefährden, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/2433). Auch Medienprojekte wurden laut Bundesregierung in den letzten fünf Jahren nicht über GIZ-Mittel gefördert.
Auf ihrer Website listet die GIZ einzelne Kooperationsprojekte in Georgien auf – darunter Programme zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und Jugendbeteiligung (giz.de).
Was plant Deutschland künftig zur Demokratieförderung in Osteuropa? Hier gibt’s den Überblick.
Die Mittelvergabe zeigt, dass Deutschland zivilgesellschaftliche Strukturen auch in schwierigen politischen Umfeldern absichern will. Gerade in Osteuropa steht die Arbeit unabhängiger Organisationen zunehmend unter Druck – ein Trend, der auch für entwicklungspolitische Debatten in Deutschland von Bedeutung ist.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib 559/2025
