Berlin. Der Bundestag stellt die vollständige Agrardieselrückerstattung ab dem 1. Januar 2026 wieder her. Damit reagiert die neue Regierungsmehrheit auf die im Agrarsektor heftig kritisierte Entscheidung der Ampel-Regierung aus dem Jahr 2023, die Steuervergünstigung abzuschaffen.
Nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion wurde der entsprechende Beschluss in zweiter und dritter Lesung für den morgigen Donnerstag angekündigt. Ziel ist die steuerliche Entlastung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in Höhe von 21,48 Cent pro Liter Dieselkraftstoff. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Stegemann erklärte: „Wir korrigieren mit der vollen Rückerstattung beim Agrardiesel die Fehlentscheidung der abgewählten Ampel-Regierung.“ Man schaffe damit dringend benötigte Planungssicherheit und stärke die Wettbewerbsfähigkeit.
Entlastung für landwirtschaftliche Betriebe
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Steiniger, betonte, dass die Maßnahme ein zentrales Signal für die Betriebe sei: „Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung kehrt eine zentrale entlastende Maßnahme für die Landwirtschaft zurück.“ Die Proteste nach der Abschaffung im Jahr 2023 hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun werde eine der Hauptforderungen der Branche erfüllt.
Ziel der Regelung ist es, insbesondere kleinere und mittlere Betriebe vor hohen Betriebskosten zu schützen. Nach dem neuen Beschluss bleibt die Dieselrückvergütung als spezifische Steuererleichterung vollständig bestehen – trotz angespannter Haushaltslage.
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Auch wenn die Maßnahme auf Bundesebene entschieden wird, betrifft sie landwirtschaftliche Betriebe in ganz Deutschland – auch in Regionen wie dem Münsterland, dem Emsland und der Grafschaft Bentheim. Die Umsetzung der Rückvergütung wird wie bisher über das Hauptzollamt erfolgen.
Landwirtinnen und Landwirte, aber auch Berufsverbände und Genossenschaften hatten sich vehement für die Rückkehr zur vollen Steuererleichterung eingesetzt. Die CDU/CSU verweist darauf, dass diese Entscheidung auch ein Resultat ihres beharrlichen Einsatzes im Bundestag sei.
