Hannover. Am Mittwoch, den 5. November 2025, tagte der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen im Niedersächsischen Landtag. Die Sitzung im Raum 1305 des Erweiterungsgebäudes behandelte zentrale Gesetzesvorhaben zu Medienstaatsverträgen, Klimaschutz und Datenschutz sowie einen aktuellen Antrag zur Aufklärung eines Polizeieinsatzes in Braunschweig.

Die Ausschussmitglieder hatten die Möglichkeit, gemäß § 95b der Geschäftsordnung per Videokonferenz an der Sitzung teilzunehmen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Gesetzesänderungen zur Medienordnung, zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags sowie zur Anpassung des niedersächsischen Klimagesetzes.

Klimagesetz und Medienstaatsverträge auf dem Prüfstand

Ein Schwerpunkt war die Mitberatung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes (Drs. 19/7499). Der federführende Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz (AfUEuK) empfahl dem Landtag, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.

Zudem wurden gleich drei medienrechtliche Staatsverträge beraten, darunter der Reformstaatsvertrag zur Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Drs. 19/7123) sowie die geplante Reform zur Beitragsfestsetzung (Drs. 19/7635). Alle drei Gesetzentwürfe wurden vom vorbereitenden Unterausschuss Medien zur unveränderten Annahme empfohlen – trotz teils kontroverser Abstimmungsergebnisse.

Die Gesetzesinitiativen sollen Transparenz und Effizienz im Rundfunkwesen stärken.

Datenschutzbericht und Polizeieinsatz in Braunschweig

Im weiteren Verlauf stellte der Landesbeauftragte für den Datenschutz den 30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 vor (Drs. 19/7325). Der Bericht beleuchtet unter anderem Entwicklungen im Umgang mit personenbezogenen Daten durch Behörden und Unternehmen in Niedersachsen.

Abschließend wurde ein Antrag der AfD-Fraktion behandelt, in dem eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu Vorwürfen einer Braunschweiger Richterin gegen Polizeibeamte vom 16. Januar 2025 gefordert wird. Der Ausschuss beriet über die Einbeziehung der Landesregierung und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall.

Besonders der Umgang mit Polizei- und Justizvorwürfen wurde intensiv diskutiert.

Mit einer breiten Themenpalette von Klimaschutz über Medienreformen bis hin zu aktuellen rechtspolitischen Debatten zeigte die Sitzung die Bandbreite der verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsarbeit im Landtag auf.