Leipzig. Die 96. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Leipzig setzte am 7. November 2025 deutliche Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Rechtsstaats. Im Mittelpunkt standen neue Beschlüsse zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität im Netz, zur Digitalisierung der Justiz sowie zum Umgang mit hybriden Bedrohungen. Sowohl im Rahmen der JuMiKo als auch beim parallel tagenden Bund-Länder-Digitalgipfel der Justiz wurde deutlich: Bund und Länder ziehen an einem Strang – und wollen mit vereinten Kräften eine starke, moderne und bürgernahe Justiz sichern.
Ein zentrales Thema der Konferenz war die von Niedersachsen eingebrachte und einstimmig angenommene Initiative zur Schließung von Strafbarkeitslücken beim Besitz und der Verbreitung von Vergewaltigungsvideos. Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann machte bei der Pressekonferenz unmissverständlich klar: „Dass der Besitz solcher Videos bislang unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibt, ist unerträglich.“ Sie betonte, dass die Verbreitung dieser Aufnahmen in sogenannten Vergewaltiger-Netzwerken zu einer ständigen Reviktimisierung der Betroffenen führt. Die Länder fordern nun den Bund auf, zügig eine gesetzliche Neuregelung auf den Weg zu bringen.
Digitalpakt für die Justiz – bis zu 210 Millionen Euro vom Bund
Parallel zur JuMiKo fand der siebte Bund-Länder-Digitalgipfel statt. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig kündigte dort die Einrichtung einer „Digitalsäule“ im neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ an. Der Bund stellt dafür von 2027 bis 2029 jährlich 70 Millionen Euro – insgesamt bis zu 210 Millionen Euro – aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ zur Verfügung. Ziel ist es, Digitalisierungsprojekte wie die Justizcloud, die digitale Rechtsantragstelle und ein zivilgerichtliches Online-Klageverfahren voranzubringen.
„Ein starker Rechtsstaat muss für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar funktionieren. Die Digitalisierung ist dabei ein Schlüssel“, erklärte Hubig. Auch die Länder begrüßten die Initiative. Niedersachsens Justizministerin Wahlmann hob hervor: „Mit der Justizcloud erreichen wir den Durchbruch zur echten Digitalisierung – Verfahren werden schneller, einfacher und bürgerfreundlicher.“ Bayern forderte zusätzlich Reformen in den Prozessordnungen, um Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung strukturell zu verbinden.
Schutz vor digitalem Identitätsmissbrauch
Auch die Gefahr durch digitalen Identitätsmissbrauch wurde thematisiert. Auf Initiative Bayerns, unterstützt von Berlin, Saarland und Thüringen, forderte die Konferenz die Prüfung eines neuen Straftatbestandes. Justizminister Georg Eisenreich erläuterte: „Identitätsdiebstahl kann tiefgreifende Folgen für die Opfer haben – rechtlich brauchen wir dafür endlich einen passgenauen Schutz.“
Kampf gegen illegales Glücksspiel
Mit Blick auf illegale „Fungames-Automaten“ beschlossen die Länder auf Vorschlag Niedersachsens die konsequente Strafverfolgung dieses Phänomens. Dr. Wahlmann erklärte: „Illegales Glücksspiel untergräbt den legalen Markt und fördert organisierte Kriminalität. Unser heutiger Beschluss ist ein deutliches Signal.“
Fokus auf hybride Bedrohungen
Ein weiterer thematischer Schwerpunkt war der Umgang mit hybriden Bedrohungen – etwa durch Desinformation, Cyberangriffe oder Spionage per Drohnenflug. Die Länder forderten gemeinsam mit Bayern, Berlin, Niedersachsen und Thüringen eine Überprüfung des Strafgesetzbuches. Die Aufnahme neuer Straftatbestände, wie etwa für Drohnenflüge mit Spionageverdacht, soll geprüft werden.
Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert betonte in diesem Zusammenhang: „Wir müssen unsere Strafgesetze an die heutige Bedrohungslage anpassen. Viele Paragrafen stammen noch aus der Zeit des Kalten Krieges – das ist angesichts der zunehmenden Bedrohung durch staatlich gelenkte hybride Angriffe nicht mehr zeitgemäß.“
Weitere Beschlüsse: Abschiebefragen, Verfassungstreue bei Richtern
Zudem befasste sich die Konferenz mit der schnelleren Bearbeitung von Abschiebungsverfahren. Auf Initiative Sachsens und Baden-Württembergs sollen künftig Verfahren nach „Dublin-Zielstaaten“ konzentriert geführt werden, um Synergien zu nutzen und Verwaltungsgerichte zu entlasten.
Auch die Verankerung der Verfassungstreuepflicht für ehrenamtliche Richterinnen und Richter wurde beschlossen. Künftig soll gesetzlich klargestellt werden, dass Personen, die nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, nicht als ehrenamtliche Richter berufen werden dürfen.
Justiz im Wandel – wie Deutschland auf ein sicheres, digitales Rechtssystem setzt, lesen Sie nach dem Pagebreak.
Die Herbst-JuMiKo 2025 und der begleitende Digitalgipfel markieren eine Phase aktiver Weichenstellungen. Mit klaren politischen Beschlüssen, gestärkter Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und dem festen Willen zur Digitalisierung nimmt die Justiz in Deutschland eine moderne, zukunftsorientierte Rolle ein. Insbesondere durch Projekte wie die Justizcloud und klare Signale gegen Gewaltkriminalität und hybride Angriffe zeigt sich: Der Rechtsstaat soll und muss mit der Zeit gehen – bürgernah, effizient und wehrhaft.
