Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Besonders die Empfehlung, die Erbschaftsteuer zu reformieren und so Vermögensungleichheit zu bekämpfen, stößt beim DGB auf Zustimmung. Gleichzeitig warnt der Verband vor geplanten Kürzungen im Sozialbereich, wie sie von Bundeswirtschaftsministerin Reiche ins Spiel gebracht wurden.

„Die Wirtschaft braucht stabile Nachfrage, nicht Sozialabbau“, betont DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Vorschläge wie längere Lebensarbeitszeiten oder Lohnzurückhaltung seien in der aktuellen konjunkturellen Lage „absurd“ und würden eher Unsicherheit verstärken als zu einem Aufschwung führen.

Gerechte Besteuerung statt Belastung der Mitte

Ein zentraler Kritikpunkt des DGB ist die aktuelle Erbschaftsteuerpraxis, die vor allem große Vermögen schont. „Die Reichen zahlen diese Steuer bislang kaum“, so Körzell. Der Sachverständigenrat habe zu Recht klargestellt, dass es bei der Reform nicht um die Höhe der Steuersätze gehe, sondern um ungerechte Sonderregelungen – etwa für Unternehmensvermögen in Millionenhöhe. Eine Gleichbehandlung kleiner Erbschaften mit großen Vermögen, wie sie bei einer pauschalen Flat-Tax drohen würde, lehnt der DGB entschieden ab.

Investitionen ja, aber nicht auf Kosten der Schwächsten

Zwar unterstützt der Gewerkschaftsbund den Vorschlag des Sachverständigenrats, Investitionen zielgerichteter einzusetzen und die öffentliche Infrastruktur zu stärken. Dies dürfe aber nicht zu Lasten von Rentnerinnen, Arbeitslosen oder Geringverdienenden geschehen. „Jetzt müssen die Mega-Reichen in die Verantwortung genommen werden“, fordert Körzell. Nur mit einer dauerhaft stabilen Einnahmebasis könne Deutschland wirtschaftlich und sozial gerecht aufgestellt werden.

DGB: Starke Staatseinnahmen und faire Lastenverteilung sind Gebot der Stunde

Der DGB fordert, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen und hohe Erbschaften angemessen zu besteuern. Nur so lasse sich der Investitionsstau auflösen, ohne soziale Schieflagen weiter zu verschärfen. Einseitige Sparmaßnahmen hält der Verband für kontraproduktiv und wirtschaftlich gefährlich.