Hannover. Der Niedersächsische Landtag kommt vom 18. bis 20. November 2025 zu seinem 29. Tagungsabschnitt zusammen. In insgesamt drei Sitzungstagen werden zahlreiche Gesetze abschließend beraten – darunter das Nachtragshaushaltsgesetz 2025, Änderungen am Klimagesetz und mehrere medienpolitische Staatsverträge. Auch aktuelle Themen wie Smart Grids, Bürokratieabbau, Bildungsurlaub und die Zukunft der Chemieindustrie stehen auf der Tagesordnung.

Ein Schwerpunkt liegt auf finanz- und wirtschaftspolitischen Themen: Der Nachtragshaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz 2026 sollen verabschiedet werden. Umstrittene Punkte betreffen die Zuweisungen an Kommunen sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

Medienpolitik und Klimaschutz im Fokus

Drei Staatsverträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zur Beitragsstruktur stehen ebenfalls zur Entscheidung an. Parallel berät das Parlament über eine Novelle des niedersächsischen Klimagesetzes. Diese zielt auf eine verbesserte Zielverfolgung bei Emissionsminderungen. Weitere Themen sind Justizvollzug, Katastrophenschutz und Tierhandel.

Chemiekrise und Wirtschaft 2030

Inhaltlich brisant wird die Debatte um Niedersachsens Zukunftsstrategie „Wirtschaft 2030“ sowie ein Antrag der Landesregierung zur Unterstützung der kriselnden Chemieindustrie. Hier fordert das Land unter anderem einen Industriestrompreis und Reformen im EU-Emissionshandel.

Landtag entscheidet über zahlreiche Gesetzesvorhaben und setzt Akzente für 2026

Am Donnerstag beschließt das Parlament zudem über erste Lesungen zu Initiativen wie Erbbaurecht, Gewaltprävention an Schulen, kindgerechter Justiz oder dem Einsatz von Drohnen. Den Abschluss bilden der Antrag zum Bildungsurlaubsgesetz und der Parlamentarische Abend des Sparkassenverbands Niedersachsen.