Berlin. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßt die wirtschaftspolitischen Ansätze der Bundesregierung, warnt jedoch vor halben Maßnahmen. Mit Blick auf den Haushalt 2025 und die aktuelle Strukturkrise mahnt Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dringend Reformschritte an.
Im Anschluss an die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses äußerte sich Melnikov deutlich: „Deutschland steckt weiter in einer tiefen Strukturkrise, jetzt zählen Taten.“ Zwar sei es richtig, den Fokus auf den Wirtschaftsstandort zu legen, entscheidend sei jedoch die konkrete Umsetzung geplanter Maßnahmen wie des sogenannten Deutschlandfonds zur Förderung privater Investitionen.
DIHK kritisiert hohe Energiekosten
Ein besonderer Kritikpunkt sind die Energiekosten, die nach Ansicht der DIHK viele Unternehmen massiv belasten. Der geplante Industriestrompreis könne eine kurzfristige Brücke für wenige Betriebe darstellen, birgt jedoch Risiken für alle anderen. „Statt Subventionen braucht es bessere Rahmenbedingungen“, so Melnikov. Genannt werden unter anderem zügigere Netzanschlüsse sowie ein Verzicht auf die bevorzugte Erdverlegung von Stromleitungen.
Auch die geplante Kraftwerksstrategie sieht die DIHK skeptisch. Staatliche Förderung sei der falsche Weg. Effizienter sei es, Investitionen über eine Verpflichtung von Stromversorgern am Markt zu sichern – das könne ohne zusätzliche EU-Genehmigungen direkt umgesetzt werden.
Mehr Investitionen, weniger Bürokratie
Neben der Senkung der Ticketsteuer im Flugverkehr fordert die DIHK auch strukturelle Entlastungen: Weniger Bürokratie, sinkende Arbeitskosten und eine stärkere Förderung von Innovation und Forschung seien notwendig, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
„Der Haushalt muss Investitionen in die Zukunft priorisieren – und nicht steigende konsumtive Ausgaben finanzieren“, betont Melnikov. Neue Schulden sieht die Kammer kritisch.
Weitere Informationen zu wirtschaftlichen Entwicklungen und Positionen der Kammern bietet die Website der DIHK. Einen Überblick über Reformforderungen aus Sicht der Wirtschaft finden Leser auch im Bereich Wirtschaft von regionalupdate.de.
