Moderner Sitzungssaal mit geschwungenen Sitzreihen und Holzelementen, leere Stühle und Tische in Parlamentsanordnung.

Niedersachsen: Landtag berät über Spielhallen, Polizeibefugnisse und Wirtschaftsthemen

Hannover. In der Woche vom 17. bis 21. November 2025 tagt der Niedersächsische Landtag mit mehreren Plenarsitzungen und Ausschüssen. Im Fokus stehen unter anderem die Zukunft von Spielhallen in Niedersachsen sowie vertrauliche Berichte über besondere polizeiliche Datenerhebungen.

Am Dienstag, 18. November, beginnt die 76. Plenarsitzung um 9 Uhr. Die Beratungen werden am Mittwoch (77. Sitzung) und Donnerstag (78. Sitzung) fortgesetzt. Parallel zur Plenartätigkeit treten wichtige Ausschüsse zusammen, darunter der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung sowie der Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen.

Landtag Niedersachsen Sitzung November 2025

Ein Schwerpunkt der Woche ist die Unterrichtung durch die Landesregierung zur Zukunft von Spielhallen. Hintergrund ist das Auslaufen bestehender Übergangsregelungen, durch das ein Arbeitsplatzverlust in der Branche drohen könnte. Der zuständige Ausschuss tagt am Mittwoch während der Plenarpause in Raum 235.

Ebenfalls am Mittwoch findet eine vertrauliche Sitzung zur Kontrolle polizeilicher Überwachungsmaßnahmen statt. Berichtet wird über verdeckte Ermittlungen nach §100a und §100c StPO für die Zeiträume 2024 und 2025 sowie über Maßnahmen nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Die Ausschusssitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Fraktionen beraten intern – Plenum tagt dreifach

Am Montag bereiten sich die Fraktionen auf die Woche vor: Die SPD trifft sich um 15 Uhr, die CDU um 14 Uhr, die Grünen bereits am Vormittag um 10:30 Uhr. Am Freitag, 21. November, sind keine Sitzungen vorgesehen.

Die vollständige Tagesordnung und aktuelle Protokolle sind auf der Website des Niedersächsischen Landtags einsehbar.

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