Polizei-, Katastrophenschutz- und Beamtenrecht

Auch die Sicherheitsgesetzgebung stand auf der Tagesordnung: So wurden Änderungen am Polizeigesetz, am Katastrophenschutzgesetz (u.a. Einführung eines Helferregisters) sowie an beamten- und disziplinarrechtlichen Vorschriften beraten. Ziel ist eine Modernisierung bestehender Strukturen und rechtlicher Verfahren – etwa zur Stärkung der Resilienz im Katastrophenfall oder zur Disziplinierung im öffentlichen Dienst.

Förderung der Justiz, Kinderschutz und Tierwohl

Ein Antrag zur kindgerechteren Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren wurde eingebracht, ebenso wie Initiativen zum Schutz von Kindern vor Gewalt in Schulen sowie zur besseren Regulierung des Tierhandels. Die entsprechenden Gesetze und Anträge befinden sich noch in der ersten Beratungsphase und werden in Ausschüssen weiter diskutiert.

Ausblick: Niedersachsen 2030 und neue Vergaberegeln

Abschließend diskutierte der Landtag Leitlinien für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens bis 2030 sowie Vorschläge zur Entbürokratisierung bei öffentlichen Auftragsvergaben. Auch ein Gesetzentwurf zur Stärkung demokratischer Grundprinzipien bei Abgeordnetenmandaten und Haushaltsregelungen stand zur ersten Beratung an.