Der Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigt sich erleichtert über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Klage gegen den Rückzug des Verordnungsentwurfs zu standardessentiellen Patenten (SEPs) durch die EU-Kommission aufrechtzuerhalten.

„Es ist gut, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof aufrechtzuerhalten“, erklärte VDA-Geschäftsführer Jürgen Mindel. Der Rückzug des Entwurfs habe erhebliche negative Folgen – sowohl für die deutsche Automobilindustrie als auch für den technologischen Fortschritt in Europa insgesamt.

Die SEP-Verordnung wäre laut Mindel ein entscheidender Schritt gewesen, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen unter fairen und transparenten Bedingungen Zugang zu essenziellen Technologien erhalten. Sie würde technologische Innovationen vorantreiben, den europäischen Technologie- und Automobilsektor stärken und die Führungsrolle der EU in Schlüsselindustrien festigen.

Zudem würde die Verordnung die grüne und digitale Transformation der EU unterstützen, indem sie die Entwicklung standardisierter Technologien mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz fördere. Diese Ziele seien entscheidend, um Europas Wettbewerbsfähigkeit in einem sich rasch wandelnden globalen Umfeld zu sichern.

Der VDA-Geschäftsführer betonte, dass der SEP-Vorschlag ein geeignetes Instrument sei, um bestehendes Marktversagen im Bereich der standardessentiellen Patente zu beheben, Investitionen und Innovationen zu maximieren und Standardisierungsökosysteme zu fördern, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.

Der VDA appelliert an alle europäischen Institutionen, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und die Rahmenbedingungen für eine faire, transparente und innovationsfreundliche Nutzung standardessentieller Patente zu schaffen. „Nur so kann Europa seine technologische Souveränität sichern und die Transformation hin zu einer nachhaltigen und digitalen Zukunft erfolgreich gestalten“, so Mindel.