München. Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz bei einer zweitägigen Klausur in Ulm und Neu-Ulm vertieft. Im Zentrum stehen Strategien für sicherere Innenstädte, der Einsatz neuer Technologien sowie der Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen. Diese Initiative wird unter dem Namen „Ulmer Erklärung“ zusammengefasst, die die sicherheitspolitische Verbindung zwischen Bayern und Baden-Württemberg festigt.
Sichere Innenstädte durch Zusammenarbeit
Beide Landtagsfraktionen haben sich darauf verständigt, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um die Sicherheit in den Innenstädten zu erhöhen. Dazu gehört der Einsatz moderner Technologien wie Videoschutzsysteme und künstliche Intelligenz (KI). Diese sollen dazu beitragen, Verbrechen schneller zu erkennen und zu verhindern.
Holger Dremel, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, betonte:
„Mit der Ulmer Erklärung senden wir ein starkes Signal für eine Sicherheitspolitik, die auf Verlässlichkeit, Innovation und Zusammenarbeit setzt. Innere und äußere Sicherheit sind heute untrennbar verbunden, deshalb müssen wir länderübergreifend denken und handeln.“
Ein zentrales Ziel dieser Initiative ist es, die Resilienz der Bürgerinnen und Bürger sowie der kritischen Infrastruktur in beiden Bundesländern weiter auszubauen. Damit reagieren die Fraktionen auf neue Krisen und hybride Bedrohungen, die in der heutigen Zeit an Bedeutung gewinnen.
Die Ulmer Erklärung legt somit wichtige sicherheitspolitische Kernpunkte fest, die nicht nur für die Region relevant sind, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus wirken.
Die CSU und CDU streben an, durch eine sichtbare Polizeipräsenz und verstärkte Investitionen in moderne Technologien einen umfassenden Bevölkerungsschutz sicherzustellen. Dies umfasst nicht nur präventive Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, sondern auch die Schulung von Einsatzkräften im Umgang mit neuen Technologien.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Die „Ulmer Erklärung“ verdeutlicht das Bestreben beider Landtagsfraktionen, ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu intensivieren. Für Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Baden-Württemberg ist dies eine klare Botschaft: Die Regionen können sich durch innovative Sicherheitskonzepte und enge Kooperationen besser vor Bedrohungen schützen. Die CSU und die CDU setzen damit auf eine zukunftsgerichtete, länderübergreifende Sicherheitspolitik, die sowohl moderne Technologien nutzt als auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden stärkt.
