Hannover. Die Landtagsverwaltung hat die aktuelle Wochenübersicht für die Sitzungswoche vom 8. bis 12. Dezember 2025 veröffentlicht. Die Planung umfasst Fraktionssitzungen sowie Beratungen zentraler Landtagsausschüsse. Thematisch stehen die Haushaltsberatungen, Gesetzesänderungen, Unterrichtungen der Landesregierung und Fachgespräche im Mittelpunkt.
Am Dienstag beginnen die Fraktionen von SPD und CDU mit ihren internen Sitzungen und bereiten die anstehenden Ausschussberatungen vor.
Ausschüsse beraten zentrale Gesetzesvorhaben
Der Mittwoch steht traditionell im Zeichen der Ausschussarbeit. Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen befasst sich ab 10.15 Uhr mit mehreren Gesetzesentwürfen, darunter dem Haushaltsgesetz 2026, der mittelfristigen Finanzplanung des Landes bis 2029 sowie Änderungen des Finanzausgleichs und des Verfassungsschutzrechts. Zudem wird ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU und Grünen zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums weiter beraten.
Parallel tagt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Dieser berät unter anderem Eingaben zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz sowie Anträge zu Bildung, Arzneimittelversorgung und technologischer Forschung. Darüber hinaus informiert die Landesregierung über den Stand der Bauvorhaben an der Universitätsmedizin Göttingen und der Medizinischen Hochschule Hannover.
Am Nachmittag tritt der Ältestenrat zu seiner 31. Sitzung zusammen.
Fachgespräche und Unterrichtungen am Donnerstag
Der Ausschuss für Inneres und Sport lädt am Donnerstag den neuen Kommandeur des Landeskommandos Niedersachsen, Oberst Frank Wachter, zum Austausch ein. Außerdem stehen Gesetzesänderungen zur Kommunalverfassung sowie Anträge zur Stärkung des Verfassungsschutzes auf der Tagesordnung.
Der Wissenschafts- und Kulturausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beraten zeitgleich über Themen wie Hochschulbau, Konflikte an der Ostfalia Hochschule, das Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Ergebnisse der Dialogwerkstatt Geburtshilfe.
Der Unterausschuss Tourismus behandelt am Nachmittag Fragen zur Mobilitätsinfrastruktur der Ostfriesischen Inseln, Perspektiven der Tourismusbranche und einen CDU-Antrag zur Zukunft der Gastronomie in Niedersachsen.
Weitere Informationen zur Sitzungswoche stellt der Landtag online unter www.landtag-niedersachsen.de bereit.
