Lüneburg. Zum zweiten Mal hat eine Delegation des Berufungsverwaltungsgerichts Lviv das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht besucht. Vom 1. bis 4. Dezember 2025 nahmen sechs Richterinnen und Richter an einem mehrtägigen Austauschprogramm teil. Die Delegation unter Leitung von Dr. Oleh Zaverukha folgte damit der seit Jahren bestehenden Partnerschaft zwischen beiden Gerichten, die den fachlichen Dialog und die internationale Vernetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit fördert.

Bereits 2023 war ein erstes persönliches Treffen möglich gewesen. Zuvor hatten sich die Kontakte pandemiebedingt und aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine über längere Zeit ausschließlich digital gestaltet.

Fachlicher Austausch zu Digitalisierung und künstlicher Intelligenz

Zum Auftakt wurden die Gäste durch Gerichtspräsident Dr. Frank-Thomas Hett, Vizepräsidentin Andrea Blomenkamp und weitere Mitglieder der Gerichtsverwaltung begrüßt. Nach einer Führung durch das historische Lüneburger Rathaus begann das Fachprogramm mit einem Besuch im Niedersächsischen Justizministerium. Dort standen die Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie der mögliche Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz im Fokus.

Die ukrainischen Gäste zeigten sich besonders erfreut über die Begegnung mit Staatssekretär Dr. Smollich, der den Austausch zwischen den Gerichten maßgeblich mitinitiiert hatte. Ein anschließender Besuch im Niedersächsischen Landtag mit Begrüßung durch Präsidentin Hanna Naber bot weitere Einblicke in die politischen Rahmenbedingungen der Justiz.

Gemeinsame Einblicke in Gerichtsverfahren

Am Mittwoch stellte eine Richterin des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Prozessgrundsätze der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Beide Seiten identifizierten zahlreiche Parallelen in ihren Verfahrensordnungen. Daran knüpfte ein Vortrag von Delegationsleiter Zaverukha an, der über Verbotsverfahren politischer Parteien im Kriegsrecht der Ukraine berichtete. Diese Verfahren stellen das ukrainische Gericht seit 2022 vor besondere Herausforderungen, da sie unter hohem Zeitdruck und mit strenger rechtsstaatlicher Prüfung erfolgen müssen.

Am Nachmittag nahm die Delegation an einer Verhandlung des 13. Senats teil, in der es um eine Entschädigung aufgrund der Dauer eines vorangegangenen Gerichtsverfahrens ging.

Partnerschaft weiter gestärkt

Nach einem gemeinsamen Abschlussabend trat die Delegation am Donnerstag die Rückreise an. Der Besuch vertiefte die bereits bestehenden persönlichen und fachlichen Beziehungen zwischen beiden Gerichten. Angesichts der anhaltenden Belastungen durch den Krieg zeigte sich das Oberverwaltungsgericht besonders beeindruckt vom Engagement der ukrainischen Richterinnen und Richter.

Gerichtspräsident Hett betonte die Bedeutung des Austauschs:
„Zu sehen, mit wie viel fachlicher Exzellenz und innerer Stärke die Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit in diesen belastenden Zeiten fortführen, erfüllt mich mit großem Respekt. Die Begegnung macht deutlich, wie wichtig gemeinsames Engagement für den Rechtsstaat ist.“

Der Besuch wurde von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) organisatorisch begleitet und finanziell unterstützt.

Weitere Informationen finden sich im Pressebereich des Oberverwaltungsgerichts unter oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de.