Hannover. Der Niedersächsische Landtag startet am 15. Dezember in einen viertägigen Tagungsabschnitt, der ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen 2026 steht. Die Sitzungen umfassen insgesamt mehr als 40 Tagesordnungspunkte und reichen von verabschiedungsreifen Gesetzesvorlagen bis zu ersten Beratungen neuer Initiativen. Auffällig ist der hohe Anteil an Haushaltsdebatten, die nahezu alle Politikbereiche betreffen und bis zum 18. Dezember die Plenarwoche prägen.

Zu Beginn stehen Mitteilungen der Präsidentin sowie die abschließenden Beratungen mehrerer Gesetzesentwürfe im Bereich Verfassungsschutz und Finanzausgleich auf dem Programm. Auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages wird behandelt. Ab Dienstag dominieren die Beratungen zum Haushaltsgesetz 2026 und dem Haushaltsbegleitgesetz, begleitet von der allgemeinen Finanzdebatte. Die Detaildiskussionen zu den Haushaltsplänen reichen von Inneres über Wissenschaft und Kultur bis zu Umwelt, Arbeit und Justiz.

Umfangreiche Haushaltsberatungen prägen die Woche

Das Plenum sieht für jeden Haushaltsschwerpunkt fest zugeordnete Redezeiten vor. Parallel laufen die Beratungen über Zuschüsse, Einzelpläne, Änderungsanträge und Eingaben. Ergänzt wird die Sitzungswoche durch Aktuelle Stunden, Dringliche Anfragen und mehrere Initiativen der Fraktionen.

Zu den neuen Anträgen zählen unter anderem Vorschläge zur digitalen Bildung ab Klasse 7, zur Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes oder zur Ausweitung der freien Heilfürsorge. Die Präsidentin schließt den Tagungsabschnitt am 18. Dezember mit der Festlegung der Agenda für das nächste Plenum.

Für Bürgerinnen und Bürger bietet die Haushaltswoche traditionell Einblicke in politische Prioritäten des Landes.