Berlin. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine Ergänzungsstudie zur im September erschienenen Analyse „Neue Wege für die Energiewende“ vorgelegt. Die neue Energiewende Governance Studie zeigt, dass Deutschlands Energiewende nur mit klareren Zuständigkeiten, moderneren Verwaltungsprozessen und einer effizienteren Gesetzgebung kostengünstig und praxistauglich gelingen kann. Die Untersuchung benennt acht konkrete institutionelle Verbesserungen, die Bund, Länder und Behörden umsetzen sollten.
Die DIHK hatte bereits im Herbst davor gewarnt, dass der aktuelle Kurs der Energiewende zu Belastungen für Unternehmen führt, die langfristig Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Neben der Senkung energiebedingter Kosten sieht die aktuelle Studie vor allem strukturelle Defizite in der Umsetzung.
Acht Reformvorschläge für eine handlungsfähige Energiewende
Die Energiewende Governance Studie legt folgende Empfehlungen vor:
- EU-Vorgaben 1:1 übernehmen und auf zusätzliche nationale Regeln („Gold-Plating“) verzichten
- Zieljahre für Klimaneutralität in der EU harmonisieren
- Energie- und Klimakabinett als zentrale Koordinationsstelle nutzen
- Unabhängiges Monitoring der Energiewende stärken
- Energiewende-Agentur für operative Aufgaben schaffen
- Behörden modernisieren – digital, agil und projektorientiert
- Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen
- Effizienz staatlicher Förderprogramme verbessern
Diese Maßnahmen sollen die bestehende Fragmentierung der Zuständigkeiten reduzieren und Planungssicherheit für Unternehmen erhöhen. Weitere Hintergründe zu Energie- und Klimathemen finden Leserinnen und Leser im Ressort Politik.
„Weg vom Mikromanagement, hin zu strategischen Leitplanken“
DIHK-Vizehauptgeschäftsführer Achim Dercks betont die Bedeutung der Ergebnisse:
„Die Studie zeigt, wie ein handlungsfähiger, digitaler und lernender Staat aussehen kann, der internationale Wettbewerbsfähigkeit, wirksamen Klimaschutz und Versorgungssicherheit gleichermaßen im Blick behält. Wir müssen weg vom staatlichen Mikromanagement, hin zu strategischen Leitplanken und schlanker Umsetzung. Nur so können wir Klimaneutralität erreichen, ohne Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen.“
Die Ergänzungsanalyse knüpft inhaltlich an die ursprüngliche DIHK-Studie „Neue Wege für die Energiewende“ an, die bereits den hohen finanziellen Druck für Unternehmen im aktuellen System aufgezeigt hatte. Die neue Untersuchung macht deutlich, dass strukturelle Reformen entscheidend sind, um Energiekosten zu senken und gleichzeitig Tempo und Qualität der Energiewende zu erhöhen.
Bedeutung für Unternehmen und Verwaltung
Aus Sicht der DIHK könnte eine verbesserte Governance die Komplexität des Energierechts reduzieren, Ressourcen in Behörden entlasten und Investitionen der Wirtschaft erleichtern. Schnellere Genehmigungen und klarere Zuständigkeiten gelten als zentrale Voraussetzungen, um mehr erneuerbare Energien ans Netz zu bringen und Klimaziele realistisch zu erreichen.
Weitere Informationen zur Studie stehen unter dihk.de bereit.