Berlin. Der Verband Beratender Ingenieure VBI hat eine umfassende Stellungnahme zum Referentenentwurf des Infrastruktur Zukunftsgesetzes abgegeben. Das Gesetz soll Planungs und Genehmigungsverfahren für Straßen, Schienen und Wasserstraßen beschleunigen. Die Infrastruktur Zukunftsgesetz Kritik VBI macht deutlich, dass der Verband den Reformansatz grundsätzlich begrüßt, jedoch weitere verbindliche Vorgaben und eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen fordert.
VBI Hauptgeschäftsführer Sascha Steuer betont, dass Planungsverzögerungen in der Praxis häufig nicht allein auf komplexe Gesetze zurückzuführen seien. Unklare Zuständigkeiten, unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe, uneinheitliche Abläufe sowie fehlende digitale Infrastrukturen erschwerten Genehmigungsprozesse regelmäßig. „Ein verlässliches und effizientes Planungsrecht entsteht nur dann, wenn gesetzliche Vorgaben mit klaren internen Leitlinien und zeitgemäßen Verwaltungsstrukturen verbunden sind. Bestehende Handlungsspielräume müssen konsequent genutzt werden“, so Steuer.
Infrastruktur Zukunftsgesetz Kritik VBI betont digitale Standards
Der überarbeitete Entwurf aus dem Dezember 2025 enthält Maßnahmen wie digitale Beteiligungsverfahren, die Einstufung zentraler Infrastrukturvorhaben als Projekte von überragendem öffentlichen Interesse sowie Vereinfachungen in Natur und Artenschutz. Weiter vorgesehen sind verkürzte Verfahrensschritte bei Raumverträglichkeitsprüfung und Linienbestimmung sowie neue Genehmigungs und Einvernehmensfiktionen.
Der VBI fordert jedoch eine klarere Definition des überragenden öffentlichen Interesses, um Rechtssicherheit zu erhöhen. Auch die geplanten digitalen Verfahrenswege müssten auf bundesweit kompatiblen Standards beruhen. Medienbrüche und Insellösungen seien aus Sicht des Verbands zu vermeiden.
Positiv bewertet der VBI die erleichterte Behandlung von Ersatzneubauten. Funktionsgleiche oder leicht angepasste Bauwerke sollten nach Ansicht des Verbands und des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI in der Regel ohne Planfeststellung möglich sein. Der Entwurf setze hier ein wichtiges Signal für beschleunigte Prozesse.
Forderung nach Stichtagsregelung und begrenzten Widerrufsrechten
In seiner Infrastruktur Zukunftsgesetz Kritik VBI hebt der Verband hervor, dass Rücknahme und Widerruf fingierter Genehmigungen klarer begrenzt werden müssen. Gerade wenn Verzögerungen durch Behörden verursacht seien, brauche es belastbare Regelungen für Vorhabenträger.
Deutlich kritisiert der Verband zudem das Fehlen einer Stichtagsregelung. Diese sei im Koalitionsvertrag vorgesehen und gehöre zu den effektivsten Instrumenten für eine echte Verfahrensbeschleunigung, da sie laufende Projekte vor Verzögerungen durch spätere Rechtsänderungen schütze.
Weitere Informationen zur Stellungnahme finden sich auf der Website des Verbands Beratender Ingenieure (vbi.de). Hintergrundberichte zu Infrastruktur und Politik gibt es im Magazinbereich von regionalupdate.de.
