Düsseldorf. Der Arzneimittelversender DocMorris steht im Fokus einer kritischen gerichtlichen Entscheidung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass DocMorris unzulässige Anreize für die Bestellung von Medikamenten schafft, indem das Unternehmen einen Gutschein über 25 Euro für Kunden anbietet, die eine elektronische Verschreibung einlösen. Die DocMorris Gutschein Praxis verstößt gegen geltende Werberegeln, die Arzneimittel betreffen.
Gutschein-Praxis überprüft
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hatte gegen DocMorris Klage erhoben, weil der Gutschein für verschreibungspflichtige Medikamente auch für nicht-verschreibungspflichtige Produkte gültig ist. Dies könnte potenziell dazu führen, dass Kunden mehr Medikamente bestellen, als sie tatsächlich benötigen. Das OLG Karlsruhe bekräftigte in seiner Entscheidung, dass die Werbung einen finanziellen Anreiz schafft, der über die reguläre Zuzahlung hinausgeht. Bei gesetzlichen Versicherten beträgt diese in der Regel 10 % des Medikamentenpreises, jedoch mindestens 5 Euro und maximal 10 Euro pro Medikament.
Die Gefahr besteht darin, dass Verbraucher zusätzliche, nicht-verschreibungspflichtige Medikamente kaufen, um den Gutschein voll auszuschöpfen. Die Entscheidung des Gerichts orientiert sich an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Verkaufsförderungsmaßnahmen dieser Art als problematisch einstuft, da sie die sachliche Bewertung des Medikamentebedarfs beeinträchtigen können.
Konsequenzen für DocMorris
Die Apothekerkammer Nordrhein äußerte sich positiv zu dem Urteil und sieht in der Entscheidung einen Auftrag, weitere Maßnahmen gegen DocMorris zu ergreifen. Nach § 129 Abs. 3 S. 3 SGB V sind Apotheken verpflichtet, keine unzulässigen Zuwendungen an Versicherte zu gewähren. Die Zuwendungen in Form von Gutscheinen könnten somit rechtliche Konsequenzen für DocMorris nach sich ziehen.
„Es ist die Aufgabe der entsprechenden Stelle, ein Verfahren gegen DocMorris einzuleiten und erforderliche Maßnahmen zu verhängen“, sagte Dr. Bettina Mecking, Justiziarin der AKNR.
Das OLG hat klargestellt, dass die gewählte Gutscheinstrategie von DocMorris gegen die gestellten Anforderungen verstößt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, jedoch steht DocMorris noch ein Hauptsacheverfahren offen.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Auswirkungen auf die Apothekenlandschaft
Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Apotheken in Nordrhein-Westfalen sowie auf die Kunden haben. Apotheken sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Dienstleistungen ohne unzulässige Anreize anzubieten, was die Wettbewerbsbedingungen im Arzneimittelmarkt beeinflusst. Die AKNR beabsichtigt, ein Verfahren einzuleiten, das möglicherweise zu Vertragsstrafen für DocMorris führen könnte.
Darüber hinaus sind auch die Krankenkassen angehalten, die Abrechnungen von Verschreibungen zu überprüfen, die während der Gutscheinaktion von DocMorris getätigt wurden. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas unterstrich die Bedeutung dieser Überprüfung: „Die Arzneimittellieferverträge sehen vor, dass die Abrechnung einer Verschreibung ordnungsgemäß erfolgen muss – dies ist bei der Einlösung solcher Gutscheine offensichtlich nicht sichergestellt.“
Insgesamt wird die DocMorris Gutschein Praxis zum Thema, das sowohl rechtliche als auch gesundheitspolitische Relevanz für die Region hat. Die Entscheidung könnte dazu beitragen, den Missbrauch von Arzneimitteln zu reduzieren und die Verantwortung in der Medikamentenabgabe zu stärken.
