Berlin. Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Infrastruktur Zukunftsgesetz Umwelt beschlossen. Umweltverbände wie der Deutsche Naturschutzring (DNR), NABU und BUND kritisieren den Gesetzesentwurf als grundsätzlichen Eingriff in Umweltstandards und warnen vor negativen Folgen für Natur- und Umweltschutz.
Gesetz fordert Nachbesserungen: Kritik am Infrastruktur Zukunftsgesetz Umwelt
Der Entwurf des Infrastruktur Zukunftsgesetz Umwelt sieht vor, dass bei Infrastrukturprojekten Umwelt- und Naturschutzvorgaben gelockert werden. Nach Einschätzung der Verbände wird der Grundsatz außer Kraft gesetzt, dass Verursacher die Folgen ihrer Eingriffe vor Ort ausgleichen müssen. Statt echter Flächenkompensation würden lediglich Geldzahlungen vorgesehen, was nach Ansicht der Naturschutzorganisationen die nachhaltige Sicherstellung von Schutzgebieten und Biotopverbünden gefährde.
Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit eingeschränkt
Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND, mahnt, dass durch eingesparte Raumplanungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen die Öffentlichkeit kaum noch in wichtige Entscheidungen einbezogen werde. Dies führe zu schlechter informierten Entscheidungen mit möglicherweise irreversiblen Schäden für die Natur.
Zentrale Kritik der Umweltverbände
Florian Schöne, Geschäftsführer des DNR, betont, dass das Gesetz den Eindruck erwecke, Umweltschutz behindere Modernisierung und Demokratie. Er warnt, dass fehlende Beteiligung die Akzeptanz für Infrastrukturvorhaben mindere. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kritisiert den Paradigmenwechsel bei der Ausgleichsregelung und betont die Notwendigkeit, infrastrukturelle Modernisierung mit dem Naturflächenbedarfsgesetz zu verknüpfen.
- Der Schutz der Umwelt sei essenziell für die Lebensgrundlagen und Daseinsvorsorge.
- Einnahmen statt Flächenkompensation können langfristig zum Verlust wichtiger Naturflächen führen.
- Es sollten immer Alternativen geprüft und die umweltverträglichste Variante gewählt werden.
Weitere Details sind in der gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings nachzulesen.
Beispiel:
„Infrastrukturprojekte dürfen nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden, da sonst irreversible Schäden entstehen und Vertrauen verloren geht“, sagte Florian Schöne.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Das Infrastruktur Zukunftsgesetz Umwelt berührt viele Regionen Deutschlands, auch hier vor Ort. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das unter anderem, dass umfangreiche Beteiligungsrechte und Umweltprüfungen bei neuen Infrastrukturprojekten eingeschränkt werden könnten. Das kann sowohl Auswirkungen auf den lokalen Naturschutz als auch auf die Planung von Verkehrs- und Bauvorhaben haben. Umweltorganisationen fordern deshalb Nachbesserungen, um den Schutz von Naturflächen und die Beteiligung der Bevölkerung sicherzustellen. Weitere Informationen zu regionalen Entwicklungen sind auf regionalupdate.de verfügbar. Hintergrundinformationen zum Gesetz und Umweltschutz bietet das Bundesministerium für Umwelt auf bundesumweltministerium.de.
