Berlin. Der Deutsche Bauernverband hat zwei zentrale Stellungnahmen zur europäischen Agrarpolitik veröffentlicht. Während der Verband die erzielte Einigung zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) positiv bewertet, kritisiert er zugleich die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zum Öko-Basisrecht scharf. Im Mittelpunkt steht die DBV EU Agrarpolitik, die aus Sicht des Verbandes stärker auf Praxistauglichkeit und Bürokratieabbau ausgerichtet werden muss.
DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet begrüßt die Entscheidung, den Start der EUDR-Anwendung auf Ende 2026 zu verschieben und die Auflagen für landwirtschaftliche Primärerzeuger zu vereinfachen. Viele Betriebe in Ländern ohne Entwaldungsprobleme wären sonst durch zusätzliche Dokumentationspflichten belastet worden. „Die jetzt beschlossenen Regelungen zeigen, dass Waldschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen gedacht werden können“, so Sabet. Die EU-Kommission müsse bei der geplanten Revision im April 2026 weitere Vereinfachungen nachlegen.
Darüber hinaus fordert der Verband eine umfassende Überarbeitung umweltbezogener EU-Regelwerke. Die Vorschläge im sogenannten Umwelt-Omnibus blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Kritisiert werden insbesondere fehlende praxisgerechte Anpassungen in der Industrieemissionsrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie und der Naturwiederherstellungsverordnung.
Kritik am Entwurf zum Öko-Basisrecht
In einer zweiten Stellungnahme äußert der Bauernverband deutliche Bedenken gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission zur Anpassung des Öko-Basisrechts. Insbesondere für Öko-Milchviehhalter fehlten substanzielle Verbesserungen, so Sabet. Lediglich im Bereich der Geflügelhaltung seien minimale Anpassungen vorgesehen.
Der Verband warnt, dass die strikten Vorgaben zur Weidepflicht und weitere praxisferne Regelungen den Trend eines Rückgangs der Öko-Tierhaltung verschärfen könnten. Hintergrund sei die bisherige enge Auslegung der bestehenden Regelung, die bereits 2025 dazu geführt habe, dass mehrere hundert Betriebe aus der Öko-Milchviehhaltung ausgestiegen sind. Ähnliche Entwicklungen erwartet der DBV auch in der Schweine- und Geflügelhaltung.
Die langfristigen Auswirkungen könnten auch die ökologische Kreislaufwirtschaft schwächen. Ohne ausreichenden Tierbestand drohten auf vielen Flächen Nährstoffdefizite, die selbst mit Zwischenfrüchten oder Leguminosen nicht vollständig ausgeglichen werden können. Sabet betont: „Das Öko-Tierrecht muss endlich an agronomische Realitäten angepasst werden.“
Bedeutung für Landwirtschaft und Politik
Für die Betriebe in Deutschland steht mit der EUDR und dem Öko-Basisrecht ein entscheidendes agrarpolitisches Jahr bevor. Der Bauernverband fordert verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und Regelungen, die den tatsächlichen Betriebsalltag abbilden.
