Berlin. Das Bundeskabinett hat das Infrastruktur Zukunftsgesetz verabschiedet und damit eine Reihe an Reformen zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren angestoßen. Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die Pläne grundsätzlich, mahnt jedoch deutliche Nachbesserungen insbesondere beim Schutz der Wassergewinnung an.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Planungs und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und zu digitalisieren. Vorgesehen sind unter anderem effizientere Bekanntmachungsverfahren, standardisierte Verwaltungsabläufe sowie eine stärkere Orientierung am Verwaltungsverfahrensgesetz. Diese Regelungen betreffen bislang vor allem die Verkehrsinfrastruktur, aber auch einzelne Bereiche des Natur, Raumordnungs und Fachrechts.
BDEW: Infrastruktur Zukunftsgesetz BDEW als wichtiger Impuls, aber mit Lücken
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW Hauptgeschäftsführung, bewertete die Reform als richtigen Schritt. Sie betonte, dass Beschleunigung und Bürokratieabbau wesentliche Voraussetzungen für den Ausbau kritischer Energie und Wasserinfrastrukturen seien. Positiv sei insbesondere, dass der Geheimnisschutz gestärkt werden soll. Wichtig sei jedoch, dass auch kritische Infrastrukturen der Energie und Wasserwirtschaft eindeutig erfasst und entsprechende Fachgesetze angepasst werden.
Andreae fordert zudem, dass sich Verfahrensvereinfachungen nicht allein auf Verkehrsprojekte beschränken dürfen. Auch die Modernisierung und Erweiterung von Energie- und Wassernetzen benötige dringend effizientere Abläufe.
Sorge um Wasserschutz: Einvernehmen soll abgeschwächt werden
Deutliche Kritik äußert der BDEW daran, dass bei Planfeststellungsverfahren in Zukunft nur noch das „Benehmen“ und nicht mehr das „Einvernehmen“ der zuständigen Wasserbehörden erforderlich sein soll. Damit drohe eine Schwächung der Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten, die für die Trinkwasserversorgung zentral sind.
Auch im Naturschutzrecht sieht der Verband Anpassungsbedarf. Die im Referentenentwurf vorgesehene Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzzahlung müsse für alle Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse gelten. Fehlende Flächen verzögerten Infrastrukturprojekte erheblich.
BDEW fordert klare Regeln für Kompensation und Raumordnung
Für Mast und Turmbauten fehle weiterhin eine bundeseinheitliche und praktikable Regelung zur Realkompensation. Zudem brauche das Raumordnungsrecht klare Fristen, damit neue Windenergie-Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden können. Ohne verbindliche Zeitvorgaben drohten weitere Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die geplante Einführung eines Naturflächenbedarfsgesetzes bewertet der BDEW grundsätzlich positiv. Es müsse jedoch auch Erleichterungen für Vorhabenträger bringen und den Übergang zu einer biodiversitätsfördernden Gestaltung ermöglichen. Für eine gelungene Umsetzung sei die frühzeitige Einbindung der Branche entscheidend.
Weitere Informationen bietet der BDEW unter www.bdew.de. Hintergrundberichte zu politischen Entscheidungen finden Leserinnen und Leser auch auf regionalupdate.de in der Rubrik Politik.
Das Infrastruktur Zukunftsgesetz BDEW zeigt, wie zentral die Balance zwischen Beschleunigung von Verfahren und dem Schutz essenzieller Ressourcen ist. Die kommenden Beratungen werden entscheidend, um Planungssicherheit, Naturschutz und den Ausbau kritischer Infrastrukturen miteinander zu verbinden.
