Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds soll Prioritäten setzen

Anlässlich des Europäischen Rates fordert DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov klare Prioritäten im EU-Haushaltsrahmen. „Die EU-Kommission hat den richtigen Impuls gegeben: Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Verteidigungsfähigkeit“, erklärt Melnikov. Jetzt läge es an den Staats- und Regierungschefs, sich die geänderte Schwerpunktsetzung zu eigen zu machen und die geänderte Struktur auch mit dem nächsten siebenjährigen Haushalt ab 2028 zu verabschieden.

Ein zentrales Signal ist der geplante Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds, der viele bestehende Förderprogramme bündeln und mehr als zehn Prozent des gesamten Haushalts ausmachen soll. Damit er Wachstum freisetzt, müsse er praxisnah gestaltet sein, so Melnikov. „Es braucht technologieoffene, flexible Programme statt einseitiger, starrer Vorgaben, transparente und leistungsorientierte Kriterien, verlässliche und damit für die Unternehmen gut planbare Förderbedingungen sowie eine einfache Antragstellung. Nur so können Unternehmen Innovationen vorantreiben und Europas Zukunft sichern.“

EZB-Zinspause bringt Stabilität für Unternehmen

Mit der Zinspause liefert die Europäische Zentralbank laut DIHK-Chefanalyst Volker Treier das, was die Unternehmen in Deutschland am dringendsten brauchen: Verlässlichkeit. Weil die Inflationsrate um den Zielwert liegt, bleiben auch die relevanten Zinssätze unverändert. „Das ist eine willkommene Atempause für die Wirtschaft, weil damit auch die Finanzierungskosten stabil bleiben. Die Unternehmen haben von dieser Seite her die notwendige Sicherheit, um Investitionen zu planen“, betont Treier.