Landtag verabschiedet historisches Investitionspaket
Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Damit wurden zugleich die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um den niedersächsischen Anteil am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes nutzen zu können. Insgesamt mobilisiert das Land im Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ in den kommenden Jahren fast 14,5 Milliarden Euro zusätzlich für wichtige Zukunftsinvestitionen. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2026 beträgt rund 48,2 Milliarden Euro.
„Wir nutzen die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen des Bundes, um aus Bundes- und Landesmitteln ein Investitionsprogramm historischer Dimension aufzulegen“, sagte Finanzminister Heere. „Wir sanieren mit diesen Mitteln Polizeistationen und Hochschulen, reparieren marode Brücken und ertüchtigen den öffentlichen Nahverkehr. Wir investieren in Häfen und die Energie-Infrastruktur, bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran und verbessern Klima- und Hochwasserschutz.“ Die Investitionsquote im Haushalt 2026 beträgt 8,9 Prozent und hat sich damit seit Beginn der Legislaturperiode fast verdoppelt.
Schwerpunkte: Gesundheit, Klimaschutz und Fachkräfte
Ein besonderer Schwerpunkt der Investitionen liegt mit 600 Millionen Euro auf der Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Diese Mittel stehen ab dem kommenden Jahr nahezu vollständig zur Kofinanzierung des Transformationsfonds für die Modernisierung der Krankenhaus-Infrastruktur zur Verfügung. Insgesamt mehr als 290 Millionen Euro gehen in Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und wirtschaftliche Transformation. Für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften stehen zusammen rund 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Fachkräftesicherung im Land. Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung werden weitere 1.350 neue Lehrkräftestellen geschaffen – dafür sind rund 97,8 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus stehen Mittel für 250 zusätzliche Stellen für Polizeianwärter zur Verfügung. 65 zusätzliche Vollzeiteinheiten sind im Verwaltungsbereich der Polizei vorgesehen, weitere 25 für IT-Experten. Die Strafjustiz wird mit 55 zusätzlichen Stellen deutlich gestärkt.
Über fünf Milliarden Euro für Kommunen
Ein besonderes Augenmerk legt der Haushalt 2026 auf die Unterstützung der niedersächsischen Kommunen. Sie erhalten nach bereits 400 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2025 nun weitere 200 Millionen Euro für Investitionen. Zusammen mit den zusätzlich pauschal zugewiesenen 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen sie in die Lage versetzt werden, Investitionsrückstände deutlich abzutragen. Darüber hinaus hat die Landesregierung für die Aufstockung der Kita-Finanzierung einen Mindestbetrag von jährlich 250 Millionen Euro eingeplant. „Wir wissen, wie schwierig die finanzielle Lage unserer Kommunen ist. Deshalb hat diese Landesregierung seit Beginn der Legislatur in jedem Jahr deutliche Entlastungen für die kommunale Familie vorgelegt“, so Finanzminister Heere.
Drei niedersächsische Richter an Bundesgerichte gewählt
In Berlin wurden durch den Richterwahlausschuss drei neue Bundesrichter aus der niedersächsischen Justiz gewählt. Zum Bundesgerichtshof wechselt der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Michael Neef (58), zum Bundesverwaltungsgericht der Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Joachim Alexander Tepperwien (49) und zum Bundessozialgericht die Richterin am Landessozialgericht Dr. Andrea Bindig (44). Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann gratulierte: „Ich freue mich sehr, dass Niedersachsen gleich drei hervorragend qualifizierte Kolleginnen und Kollegen in die Gerichte des Bundes entsenden wird. Ihre Wahl ist zweifelsohne ein Beleg für die herausragende Qualität der Justiz in Niedersachsen.“
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