Braunschweig. Die Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg haben erstmals gemeinsam abgestimmte Leitlinien zum Unterhaltsrecht für Niedersachsen veröffentlicht. Diese „Niedersachsen Unterhaltsrecht Leitlinien“ sind online verfügbar und sollen die Berechnung von Unterhalt in den kommenden Jahren vereinheitlichen.
Neue Unterhaltsleitlinien Niedersachsen
Die gemeinsamen Leitlinien für das Unterhaltsrecht in Niedersachsen bieten eine einheitliche Orientierung für Familiengerichte in Braunschweig, Celle und Oldenburg. Ziel ist es, die bisherigen unterschiedlichen Regelungen anzugleichen und somit für eine einheitliche Rechtsprechung zu sorgen. Die Leitlinien sind jedoch nicht bindend, das heißt, die Gerichte prüfen weiterhin jeden Einzelfall individuell.
Hintergrund und Inhalt der Leitlinien
In einer Arbeitsgruppe haben die Familiensenate der drei Oberlandesgerichte die Leitlinien redaktionell angepasst und vereinheitlicht. Im Vergleich zum Jahr 2025 gibt es inhaltlich kaum Veränderungen. Insbesondere wurde der gesetzliche Mindestkindesunterhalt um bis zu 3,50 Euro pro Kind erhöht. Die Selbstbehaltssätze, die Unterhaltspflichtigen als Mindestbetrag zum Leben verbleiben müssen, wurden dagegen nicht verändert.
Auswirkungen auf Unterhaltspflichtige und Familiengerichte
Betrachtet man die geltenden Selbstbehaltssätze, muss ein erwerbstätiger Elternteil, der den Mindestunterhalt zahlt, weiterhin mindestens 1.450 Euro zum Leben behalten. Diese Regelung sichert die Existenzgrundlage der Unterhaltspflichtigen, während Kinder einen leicht erhöhten Mindestunterhalt erhalten. Die veröffentlichten Leitlinien sind auf den Webseiten der jeweiligen Oberlandesgerichte frei einsehbar.
„Die Leitlinien dienen als Orientierung und tragen zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung in ganz Niedersachsen bei“, erklärte ein Gerichtssprecher.
- Einheitliche Leitlinien erstmals gemeinsam veröffentlicht
- Mindestkindesunterhalt erhöht
- Selbstbehaltssätze bleiben unverändert
- Leitlinien nicht bindend, individuelle Prüfung bleibt
In Kürze wird die Anwendung der Niedersachsen Unterhaltsrecht Leitlinien Auswirkungen auf die Praxis der Unterhaltsberechnung haben.
Die neuen „Niedersachsen Unterhaltsrecht Leitlinien“ schaffen eine wichtige Grundlage für die Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Niedersachsen. Für betroffene Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Transparenz bei Unterhaltsfragen. Die Familiengerichte in Braunschweig, Celle und Oldenburg starten mit dieser Regelung ins Jahr 2026, wobei die individuelle Prüfung weiterhin im Mittelpunkt steht. Genauere Informationen sowie die Leitlinien selbst sind auf den offiziellen Seiten der Oberlandesgerichte verfügbar. Weitere Hintergründe zum Unterhaltsrecht bietet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner Webseite.
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Informationen des Bundesministeriums der Justiz zum Unterhaltsrecht