Berlin. Die USA haben gegen die Geschäftsführerin von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon ein Einreiseverbot verhängt. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit Vorwürfen der US-Regierung, HateAid übe „Zensur“ gegenüber US-Onlineplattformen aus. Das usa einreiseverbot hateaid sorgt für Kritik und politische Spannungen.
Sanktionen gegen HateAid
Hintergrund der Sanktionen
Die US-Regierung unter der Trump-Administration hat Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon auf eine neue Sanktionsliste gesetzt. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine angebliche Beteiligung der beiden Geschäftsführerinnen an der Löschung oder Herabstufung von „amerikanischen Meinungen“ auf großen Onlineplattformen. Konkret wurde ein Visabann verhängt, der beiden Frauen die Einreise in die USA untersagt. Vermögenssperren wurden nicht bekanntgegeben.
Offizielle Begründung der USA
Außenminister Marco Rubio kritisierte europäische Akteure, die im Namen der Bekämpfung von Hass und Desinformation legitime US-Positionen unterdrückten und US-Konzerne wie Meta und X unter Druck setzten. HateAid wird dabei als ein zentraler Akteur genannt, der den Digital Services Act (DSA) nutzt und in der Rolle als „trusted flagger“ Inhalte von US-Nutzerinnen und -Nutzern auf Plattformen beeinflusst.
Reaktionen aus Deutschland und von HateAid
Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon bezeichneten das Einreiseverbot als „Akt der Repression“ und warfen der US-Regierung vor, Rechtsstaatlichkeit zu missachten und Kritiker zum Schweigen bringen zu wollen. HateAid betonte, ausschließlich EU-Recht umzusetzen, um vor digitaler Gewalt zu schützen. Bundesjustizministerin und andere deutsche Regierungsvertreter verurteilten die Sanktionen als inakzeptabel und sahen sie als Angriff auf europäische Souveränität sowie den Kampf gegen Hass im Netz.
Politischer Kontext und Kritik
Die Visabanns knüpfen juristisch an das Global-Magnitsky-Instrumentarium an, das eigentlich Menschenrechtsverletzungen adressiert. Kritik von NGOs beschreibt den Einsatz dieser Mittel gegen Anti-Hass-Akteurinnen als Missbrauch. Der Schritt fügt sich in eine breitere Strategie der Trump-Regierung ein, gegen EU-Plattformregulierungen und Organisationen wie HateAid oder das Center for Countering Digital Hate vorzugehen.
Diese Situation weist auf die komplexen Spannungen zwischen EU-Digitalgesetzgebung und US-Interessen hin.
Das usa einreiseverbot hateaid hat weitreichende Bedeutung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen und den Schutz vor Hass im Netz. Betroffene und politische Akteure in Deutschland betonen die Bedeutung der weiteren Umsetzung von EU-Recht zum Schutz vor digitaler Gewalt. Für Leserinnen und Leser auf regionalupdate.de liefert diese Entwicklung einen Einblick in die zunehmenden internationalen Konflikte um digitale Meinungsfreiheit und Regulierung.
Weitere Informationen zu EU-Digitalgesetzen finden Sie auf der offiziellen Webseite der EU-Kommission EU Digital Services Act. Mehr zur Rolle von HateAid und Anti-Hass-Initiativen in Deutschland bietet die Seite von HateAid.
Lesen Sie auch weitere Beiträge zu digitaler Sicherheit und Netzpolitik auf regionalupdate.de.
