Berlin. Die AfD kritisiert scharf den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle für seine Äußerungen im „Tagesspiegel“. Im Zentrum steht die Reaktion der Partei auf Voßkuhles Vorwürfe gegen die AfD, Ungarn und die USA. Die AfD Kritik Voßkuhle wird damit deutlich und kontrovers formuliert.
Scharfe AfD-Kritik
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle bezeichnete Ungarn und die USA als von totalitären Regimen geführt. Außerdem warf er der AfD vor, die Demokratie abschaffen zu wollen, ihr fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“ und bezeichnete sie als „den Teufel“. Voßkuhle warnte davor, dass eine regierende AfD parteiisch Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner einsetzen könnte.
Reaktion der AfD
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisierte Voßkuhles Äußerungen als „emotional“, „faktenfern“ und „ungemessen“. Er warf dem ehemaligen Richter vor, in seiner aktiven Zeit Kompetenzüberschreitungen von EU, EuGH und Bundesregierungen nicht ausreichend erkannt oder sanktioniert zu haben. Boehringer nannte Beispiele wie den Lissabon-Vertrag, die EU-Kompetenzanmaßung und das ESM-Urteil sowie Voßkuhles Haltung zur europäischen Souveränität.
„Hätte Voßkuhle in seiner aktiven Zeit die vielen fatalen Anmaßungen des EuGH als ultra vires eingestuft und gestoppt, hätten wir heute demokratischere Zustände und die Republik wäre souveräner, demokratischer und rechtsstaatlicher“, sagte Boehringer.
Kritik am medialen Umgang
Die AfD bemängelte außerdem, dass Voßkuhles Texte mit dieser Sprache in deutschen Mainstream-Medien veröffentlicht würden. Sie verwies auf eigene Vorwürfe gegen „unser-demokratische Altparteien“, deren Einfluss auf Justiz und Sicherheitsbehörden insbesondere während der Corona-Zeit kritisiert wird. Die Partei thematisiert Fälle von Durchsuchungen, Inhaftierungen und juristischen Auseinandersetzungen mit Kritikern.
- Kritik an Voßkuhles Umgang mit EU und deutscher Souveränität
- Vorwürfe gegen andere Parteien hinsichtlich Justizkontrolle
- Hinweis auf „proteste und Dissidenten“, die staatlicher Repression ausgesetzt seien
Beispielsweise stellt die AfD Verbindungen zu literarischen Zitaten her, um ihre Sichtweise zu verdeutlichen.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
In der politischen Diskussion um die Positionierung der AfD und die Einordnung von Voßkuhles Kritik spiegelt sich eine grundlegende Kontroverse wider. Die AfD Kritik Voßkuhle verweist auf Diskussionen über Rechtsstaatlichkeit, politische Kontrolle und demokratische Werte, die auch auf regionaler Ebene in Medien und Öffentlichkeit aufgenommen werden. Für Bürgerinnen und Bürger ist die Auseinandersetzung von Bedeutung, da sie politische Positionen und deren Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie beleuchtet. Weitere Entwicklungen und Kommentare werden in den kommenden Monaten erwartet.
Mehr zum Thema und weiteren regionalen Entwicklungen finden Sie auf regionalupdate.de. Ausführliche Informationen zu den Aufgaben und der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts bietet das Bundesverfassungsgericht.
