Gesetzesänderung: Cannabis nur nach ärztlicher Diagnose

Berlin. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages prüft am 14. Januar den Gesetzesentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes. Seit der Teillegalisierung 2024 ist die Zahl der Verordnungen für medizinisches Cannabis stark gestiegen, was den Ruf nach klareren Regelungen verstärkt. Das medizinisches Cannabis Gesetz steht dabei im Fokus, um insbesondere die Verkehrssicherheit besser zu gewährleisten.

Gesetzeslücke bei Cannabis

Aktuelle Herausforderungen bei medizinischem Cannabis

Seit der Einführung der Teillegalisierung zeigt sich eine steigende Zahl an Verschreibungen für medizinisches Cannabis, häufig ohne persönliche ärztliche Untersuchung. Diese Praxis birgt Risiken, da oft keine leitliniengerechte Abklärung alternativer Therapien stattfindet und eine kontinuierliche fachärztliche Betreuung fehlt. Medizinisches Cannabis enthält zudem einen deutlich höheren Wirkstoffgehalt als nichtmedizinische Cannabisprodukte, was Auto- und Verkehrssicherheit beeinträchtigen kann.

Forderungen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert klare gesetzliche Regelungen, die sowohl den Patientenschutz als auch die Verkehrssicherheit stärken. Dazu gehört, dass Konsumenten medizinischen Cannabis Ärztinnen, Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern persönlich aufsuchen müssen. Digitale Verschreibungen ohne Untersuchung sollen ausgeschlossen werden, um Missbrauch sowie Abhängigkeit zu verhindern. Zudem ist laut DVR eine Aufklärung über die Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit erforderlich sowie eine kontinuierliche ärztliche Betreuung nach der Verordnung.

„Jede Cannabis-Fahrt ohne ärztliche Kontrolle ist ein rollendes Pulverfass auf unseren Straßen. Kinder auf dem Schulweg, Familien im Berufsverkehr – alle sind gefährdet. Der DVR begrüßt, dass der Gesundheitsausschuss im Gesetzgebungsprozess diesem Risiko einen Riegel vorschieben und damit Menschenleben retten will“, sagte Manfred Wirsch, Präsident des DVR.

Polizei und Grenzwertproblematik

Der DVR fordert außerdem ein rechtssicheres, standardisiertes Verfahren für die Polizei zur Überprüfung der Echtheit von Cannabisverordnungen und der Fahrtauglichkeit unter THC-Einfluss. Hier fehlen noch fälschungssichere Nachweise im Gesetz. Ein weiteres Problem betrifft die bundeseinheitliche Regelung der THC-Grenzwerte, da durch die medizinische Einnahme oft Unsicherheiten bestehen, ob Verkehrsteilnehmer über den gesetzlichen Grenzwerten liegen.

Aufklärungskampagne zum Thema Cannabis im Straßenverkehr

Mit der Kampagne „High lässt fahren“ weist der DVR seit 2024 insbesondere junge Verkehrsteilnehmende auf die Risiken von Cannabis am Steuer hin. Eine aktuelle Umfrage zeigt jedoch, dass viele junge Menschen wichtige Regeln wie das Konsumverbot während der Probezeit oder die notwendige Wartezeit von 24 Stunden nach Cannabis-Konsum nicht kennen.

„Die Zahlen sind alarmierend. Es ist unverantwortlich, dass so viele junge Menschen die Risiken von Cannabis am Steuer nicht kennen. Die Bundesregierung muss ihr Engagement in der Aufklärungsarbeit dringend verstärken – sonst stehen Menschenleben auf dem Spiel“, erklärte Manfred Wirsch.

Beispiele für Forderungen des DVR auf einen Blick:

Persönliche Arzt- und Apothekenbesuche vor Verschreibung
Ausschluss digitaler Verschreibungen ohne Untersuchung
Prüfung und Aufklärung zu alternativen Therapien
Einführung fälschungssicherer Nachweise für Verordnungen
Bundeseinheitliche Regelungen der THC-Grenzwerte

Weitere Informationen, beispielsweise zur Kampagne und zum Thema medizinisches Cannabis im Straßenverkehr, bietet der Deutsche Verkehrssicherheitsrat auf seiner Webseite dvr.de.

Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.

Bedeutung des medizinischen Cannabis Gesetzes für die Region

Die geplanten Änderungen des medizinischen Cannabis Gesetzes wirken sich direkt auf Patientinnen und Patienten sowie Verkehrsteilnehmende aus der Region aus. Eine strengere gesetzliche Regelung und verbesserte Aufklärung können helfen, die Zahl der Verkehrsunfälle unter Cannabis-Einfluss zu reduzieren und somit die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Darüber hinaus schaffen klare Vorschriften für Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken mehr Rechtssicherheit im Umgang mit medizinischem Cannabis.

Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass sie künftig intensiver betreut und umfassend über Risiken aufgeklärt werden. Gleichzeitig wird der Verbrauch von medizinischem Cannabis transparenter und sicherer gestaltet. Die Politik plant, die Gesetzesänderung zeitnah zu beraten, die Umsetzung der Regelungen in den kommenden Monaten zu begleiten und die Aufklärungskampagnen weiter auszubauen.

Mehr Details zum Thema finden Interessierte auch bei regionalupdate.de, wo aktuelle Entwicklungen zur Verkehrssicherheit und Gesundheit im Blick behalten werden.

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