Hannover. Am 21. Januar 2026 findet im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtages eine wichtige Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen statt. Die niedersachsen landtag sitzung behandelt unter anderem Gesetzesänderungen und die IT-Infrastruktur der Justiz.
Infos zur Landtagssitzung: Themen und Tagesordnungspunkte im Fokus
Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen berät am 21. Januar 2026 in Hannover mehrere Gesetzesentwürfe und Anträge. Ein Schwerpunkt liegt auf der Änderung des Niedersächsischen Gesundheitsfachberufegesetzes. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der bereits in der 76. Sitzung am 18. November 2025 zur ersten Beratung stand. Die federführende Ausschussgruppe AfSAGuG empfiehlt die Annahme des Entwurfs mit Änderungen, die von den Fraktionen SPD, CDU und Grünen unterstützt werden. Eine Enthaltung gab es vonseiten der AfD.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Novellierung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes, das ebenfalls Änderungen durchlaufen soll. Dieser Entwurf wurde bereits im September 2025 vom federführenden Ausschuss AfELuV beraten. Hier gab es eine einhellige Zustimmung von allen Fraktionen, darunter SPD, CDU, Grüne und AfD.
Beratung zum Antrag „Störungen in der IT-Infrastruktur der Justiz“
Ergänzend zur Tagesordnung wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Störungen in der IT-Infrastruktur der Justiz“ aufgenommen. Diesen Antrag vom 19. Januar 2026 sieht der Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor. Im Zentrum steht die Situation der digitalen Ausstattung und IT-Sicherheit der niedersächsischen Justizbehörden.
Weitere Veranstaltungen und Anträge
Auch die Gestaltung gerichtlicher Verfahren nach kindgerechten Kriterien wird Thema sein. Ein entsprechender Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einrichtung einer koordinierenden Stelle für eine kindgerechte Justiz in Niedersachsen. Die Beratung hierzu ist für die 78. Sitzung am 20. November 2025 vorgesehen.
„Die Annahme der Gesetzesänderungen mit Änderungen würde eine zeitgemäße Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen gewährleisten“, heißt es seitens der Ausschüsse.
Der Termin findet im Raum 1305 im Erweiterungsgebäude des Landtages in Hannover statt. Interessierte können sich auf der offiziellen Webseite des Niedersächsischen Landtages über die Details informieren.
Abschluss: Bedeutung der niedersachsen landtag sitzung für Bürger und Landespolitik
Die niedersachsen landtag sitzung am 21. Januar 2026 zeigt die kontinuierliche Anpassung rechtlicher Grundlagen und die Diskussion zentraler Infrastrukturthemen in Niedersachsen. Für Bürgerinnen und Bürger sind vor allem die Verbesserungen im Gesundheitsfachberufewesen und die IT-Sicherheit der Justiz von Bedeutung, da sie direkte Auswirkungen auf öffentliche Dienste haben.
Zukünftige Sitzungen werden wichtige Entwicklungen weiter begleiten, unter anderem die Umsetzung kindgerechter gerichtlicher Verfahren. Weitere Informationen zur Niedersächsischen Landespolitik und anstehende Ausschusssitzungen sind auf regionalupdate.de verfügbar. Offizielle Details der Landtagssitzungen finden sich auf der Seite des Niedersächsischen Landtags.
